Anordnung des Staatspräsidenten über die verabschiedeten Gesetze

(VOVWORLD) - Am Dienstag hat das Büro des Staatspräsidenten eine Pressekonferenz zur Bekanntmachung der Anordnung des Staatspräsidenten über die Gesetze abgehalten, die vom Parlament auf der 3. Sitzung verabschiedet wurden. 
Anordnung des Staatspräsidenten über die verabschiedeten Gesetze - ảnh 1Die Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Anordnung des Staatspräsidenten über die Gesetze. (Foto: qdnd.com)
Es ging um das Gesetz für mobile Einsatzpolizei, das Gesetz zum Wettbewerb und Auszeichnung, das Gesetz für Filmindustrie, das Gesetz für Versicherungsgeschäft und das geänderte Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums. Das Gesetz für mobile Einsatzpolizei 2022 bestimmt die Position, die Funktion und die Arbeitsregeln der mobilen Einsatzpolizei, die internationale Zusammenarbeit, die verbotenen Handlungen und den Sprengstoff- und Waffeneinsatz. Im Gesetz für Versicherungsgeschäft wurden die Inhalte über die Umsetzung der Verpflichtungen Vietnams bei der Gründung von Niederlassungen ausländischer Rückversicherungsunternehmen ergänzt. Es handelt sich außerdem um den Anteil der Kapitalbeteiligung ausländischer Investoren bei Versicherungsunternehmen. Währenddessen konzentriert sich das geänderte Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums auf sieben große Politikgruppen. Unter anderem geht es um die Inhaber des Urheberrechts, die Weitergabe des Urheberrechts und die Garantie der Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen. 
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