Britische Regierung beginnt die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für EU-Austritt

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Die britische Premierministerin Theresa May. (Foto: Reuters)

(VOVworld) – Die britische Regierung hat die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs über den Prozess des EU-Austritts begonnen. In der vergangenen Woche gab das britische Oberste Gericht das Urteil bekannt, dass die Regierung eine Zustimmung des Parlaments benötigt, um den Artikel 50 des Vertrags von Lissabon über den EU-Austritt auszulösen. Die Regierung vertritt die Meinung, dass die Auslösung des Artikels 50 unbefristet verschoben werden kann, denn fast alle britische Abgeordnete wollen, dass das Land in der EU bleibt. Währenddessen will Premierministerin Theresa May entschlossen den „Wunsch der Bevölkerung“ realisieren, nämlich den Austritt aus der EU. Demnach bleibt der Termin für den Beginn der Verhandlungen über den EU-Austritt unverändert im März 2017 bestehen. 

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