Büro des Staatspräsidenten veröffentlicht sieben neue Gesetze

(VOVWORLD) - Am Donnerstag hat das Büro des Staatspräsidenten auf einer Pressekonferenz sieben neue Gesetze veröffentlicht. 

Dazu zählten das Cybersicherheitsgesetz, das Verteidigungsgesetz, das Gesetz über die Anzeige, das Wettbewerbsfähigkeitsgesetz, das Gesetzt zur Änderung der elf Gesetze bezüglich der Planung, das Gesetz über die Vermessung und die Landkarte und das geänderte Sportgesetz.

Das Cybergesetz wird ab 1. Januar 2019 in Kraft treten. Bestimmungen über den Schutz der Cybersicherheit gegenüber dem Datensystem über die nationale Sicherheit sind von äußerst wichtigem Inhalt. 

Das Verteidigungsgesetz von 2018 bestimmt politische Maßnahmen des Staates in der Verteidigung. Insbesondere sind politische Maßnahmen des Staates über die Entwicklung der Wissenschaft und Technologie im Gesetz verankert worden. Dies wird dem Aufbau der im Volk verankerten Landesverteidigung, der Volksstreitkräfte, der Verteidigungsindustrie sowie der Sicherheit dienen. Das Gesetz wird ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Auch das Gesetz über die Anzeige und das Gesetz über die Vermessung und die Landkarte wird ab 1. Januar 2019 gelten.

Im Wettbewerbsgesetz sind Regeln zur Änderung der Handlungen zur Wettbewerbsbeschränkung auf dem vietnamesischen Markt verankert worden. Dieses Gesetz wird ab 1. Juli 2019 in Kraft treten.

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