Blick auf die Parlamentssitzung am Montag. (Foto: quochoi.vn)

Der Gesetzesentwurf besteht aus acht Kapitel und 52 Artikeln. Sie bestimmen die Ein- und Ausreise der vietnamesischen Bürger, die Verantwortung der staatlichen Verwaltungsbehörden in diesem Bereich sowie der betroffenen Einzelpersonen und Organisationen. Die Abgeordneten sind mit der Notwendigkeit einverstanden, dieses Gesetz zu verabschieden, um die Bestimmungen der Verfassung über das Reiserecht der Bürger zu konkretisieren und zugleich den rechtlichen Wert gegenüber der staatlichen Verwaltungsaktivitäten über die Aus- und Einreise zu erhöhen. Dazu Abgeordneter Dinh Cong Sy aus der nordvietnamesischen Provinz Son La.

“Ich will meine Meinungen zum Abschnitt 1 des Artikels 3 des Gesetzesentwurfs abgeben. Es geht um die Einhaltung der Verfassung und Gesetze Vietnams sowie der internationalen betroffenen Verträge, die Vietnam unterzeichnet hat. Meiner Meinung nach ist diese Bestimmung unvollständig. Sie soll durch die Einhaltung der internationalen Vereinbarungen, die Vietnam unterschrieben hat, ergänzt werden.”