Das Parlament berät das erneuerte Bodengesetz


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Abgeordnete aus der Provinz Thai Binh, Khuc Thi Duyen.
(Foto: giaothongvantai.com.vn)


(VOVworld) – Am Montag haben die Abgeordneten über das erneuerte Bodengesetz beraten. Einige Abgeordnete sagten, außer der Verfassung sei die Änderung des Bodengesetzes erforderlich, um die Anklagen in diesem Bereich zu vermindern. Im Entwurf zum erneuerten Bodengesetz wurden gesetzliche Rahmen für Informationen, Daten über Boden und die Rechte zum Recherchieren der Bodeninformationen hinzugefügt. Die gesetzlichen Regeln gegenüber dem landwirtschaftlichen Boden wurden verbessert. Demnach werde der Zeitraum zur Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens einer Familie verlängert, sagte die Abgeordnete aus der Provinz Thai Binh, Khuc Thi Duyen.

“Ich bin einverstanden, dass der Zeitraum zur Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens auf 50 Jahre erhöht wird. Damit können die Bauern besser in landwirtschaftliche Produktion investieren und den Boden effizienter nutzen. Wir haben außerdem im Gesetzesentwurf konkrete Unterstützung für Bauern gefordert, die nach dem Jahr 1993 geboren sind und keinen Ackerboden besitzen.”

Um die Verschwendung beim Verpachten zu mindern, schlug die Abgeordnete der Hauptstadt Hanoi, Nguyen Thi Hong Ha vor.

“Man muss eine Strafe gegen die Organisationen bestimmen, die den Boden vom Staat pachten dürfen aber ihn über einen längeren Zeitraum nicht verwenden. Die Investoren, die den Boden vom Staat pachten und innerhalb eines Jahres nicht verwenden, müssen zusätzliche Steuergeld gesetzmäßig bezahlen. Konkrete Steuer in diesem Bereich sollten bestimmt werden.”

Die Abgeordneten diskutierten außerdem die Bebauung, den Plan zur Bodenenteignung und die angemessene Entschädigung.

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