(VOVWORLD) - Während der laufenden Parlamentssitzung haben die Abgeordneten am Freitag den Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Gesetzes über die Aufsichtstätigkeit des Parlaments und der Volksräte diskutiert.
 Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: quochoi.vn) |
Sie stimmten dieser Änderung und Ergänzung zu, um die Einschränkungen und Probleme des aktuellen Gesetzes zu beheben. Damit sollten auch Richtlinien der Partei und Politik des Staates zur Verbesserung der Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volksräte auf allen Ebenen konkretisiert werden.
Zuvor hat das Parlament am Freitagvormittag mit hoher Zustimmung das Gesetz über Geologie und Bodenschätze und das Gesetz über den Brandschutz und Rettungsdienst verabschiedet. Am Freitagnachmittag verabschiedete das Parlament das geänderte Gesetz über öffentliche Investitionen. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2025 in Kraft treten. Verabschiedet wurden außerdem das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Wertpapiergesetzes, das Rechnungsgesetz, das Gesetz über die unabhängige Wirtschaftsprüfung, das Staatshaushaltsgesetz, das Gesetz über die Verwaltung und Nutzung öffentlicher Vermögenswerte und das Gesetz über die Steuerverwaltung.