Der thailändische Verfassungsgerichtshof soll Wahltermin verschieben

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Die Demonstration in Bangkok am 21. Januar. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Die thailändische Wahlkommission will dem Verfassungsgerichtshof vorschlagen, den Wahltermin zu verschieben. Nach ihrer eigenen Angaben wird diese Entscheidung am Mittwoch an das Verfassungsgericht weiter geleitet. Der Generalsekretär der thailändischen Wahlkommission Puchong Nutrawong erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Mitglieder der Kommission sich über die Aufforderung des Verfassungsgerichts einig sind. Demnach soll der Wahltermin an einem anderen Zeitpunkt stattfinden. Er erklärte, 28 Wahllokale könnten jetzt die Wahl nicht organisieren. Dies führe dazu, dass es nicht genügend Abgeordnete für die erste Sitzung des Parlaments geben werde. Es fehlen zudem rund 50.000 Beobachter für die Wahllokale. Laut dem thailändischen Gesetz muss es mindestens neun Beobachter bei jedem Wahllokal geben. Sollten diese Kriterien nicht erfüllt werden, kann das Verfassungsgericht die Wahl auflösen. Nutrawong betonte allerdings, dass die Wahlkommission die Vorbereitung auf die Wahl vorantreiben werde.

Zuvor hat die thailändische Regierung einen Notstand für 60 Tage in Bangkok ausgerufen. Damit will sie die Sicherheitsvorkehrungen verschärfen und die Gewalt hier verhindern. 

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