Duma billigt Gesetzesentwurf über Gegenmaßnahmen gegen Westen

(VOVWORLD) - Die Duma hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die russische Regierung ermächtigen soll, die Vergeltung gegen Staaten wegen der Sanktionen gegen Russland durchzuführen. 

Das Gesetz über Gegenmaßnahmen vor allem gegen die USA aber auch andere verbündete Länder wurde als Reaktion auf die mittlerweile enorm gestiegene Anzahl von Wirtschaftssanktionen verabschiedet. Demnach hat der russische Präsident das Recht, entsprechende Strafmaßnahmen gemäß den Vorschlägen des Sicherheitsrats der russischen Föderation zu verhängen. Es sieht vor allem vor, dass es russischen Bürgern und Unternehmen  verboten ist, mit Unternehmen aus antirussischen Ländern zusammenzuarbeiten. Außerdem ist es ausländischen Unternehmen verboten, an der Privatisierung von russischem Staats- oder Gemeineigentum teilzunehmen. 

Dieser Gesetzesentwurf soll vom Föderationsrat verabschiedet werden, bevor der russische Präsident ihn zur Umsetzung ratifiziert. 


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