Entschlossenheit der Regierung zur Verbesserung der Gesetze

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Die Sitzung der Regierung über die Verbesserung der Gesetze am Mittwoch in Hanoi.
(Foto: VGP/ Nhat Bac)



(VOVworld) – Im Jahr 2014 sollen Ministerien miteinander kooperieren, um die Qualität der Erarbeitung gesetzlicher Schriften zu verbessern. Dies sagte Premierminister Nguyen Tan Dung auf einer Sitzung der Regierung über die Verbesserung der Gesetze am Mittwoch in Hanoi. Die Regierung werde dem Parlament und dem Ständigen Parlamentsausschuss 34 Gesetzesentwürfe und zwei Verordnungen vorlegen, fügte der Regierungschef hinzu. Premierminister Dung forderte die Ministerien auf, die Zahl der Beamten, die sich mit der Erarbeitung neuer Gesetzesentwürfe beschäftigen, zu erhöhen.

Auf der Sitzung äußerten Kabinettsmitglieder Meinungen zur Umsetzung der erneuerten Verfassung. Auch einige erneuerte Gesetzesentwürfe wurden dabei angesprochen, wie beispielsweise der erneuerte Gesetzesentwurf über Immobilienhandel und der Berufsbildungsgesetzesentwurf.

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