(VOVWORLD) - Am Mittwoch ist die 25. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses eröffnet worden. Die Abgeordneten diskutierten einige Fragen im Gesetz für maritime Polizei.
 Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan bei der Eröffnung der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA) |
Die Mitglieder des ständigen Parlamentsausschusses waren der Meinung, die Verteidigung der Souveränität, der Souveränitätsrechte und die Gerichtsbarkeit der Küstenländer stehen vor zahlreichen Schwierigkeiten und Herausforderungen. Deshalb sollte es konkrete Regeln über die Fälle geben, in denen die maritime Polizei Vietnam einen Schuss abfeuern darf. Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan sagte, die maritime Polizei sollte sich zu den bewaffneten Streitkräften zählen, die die zivilen Aufgaben durchführen und bei einer Landesverteidigung in den bestimmten Fällen Schüsse abfeuern können.
„Wenn das Gesetz für die maritime vietnamesische Polizei verabschiedet wird, soll es die Position und die Kräfte der maritimen Polizei bei der Arbeit auf dem Meer verstärken. Sie gehört zu bewaffneten Streitkräften. Es muss aber Regeln geben, damit die maritime Polizei entsprechend den internationalen Gepflogenheiten die zivilen Aufgaben erfüllt. Und sie darf bei der Landesverteidigung, wenn es notwendig ist, Schüsse abfeuern.“
Am selben Tag beriet der Ausschuss die Gründung einiger administrativer Einheiten in den Provinzen Binh Duong, Ha Tinh und Ba Ria Vung Tau.