Die Sitzung des Rechtsausschusses des Parlaments. (Foto: Internet)

(VOVworld) – Am Dienstag ist die Sitzung des Rechtsausschusses des Parlaments eröffnet worden, um den Entwurf zur Änderung einiger Anteile im Gesetz zur Anzeige zu überprüfen. 
Der Rechtsausschuss war einverstanden mit dem Inhalt des Gesetzesentwurfs zur Konkretisierung der neuen Regelungen der Verfassung über Menschen- und Bürgerrechte. Sie tragen dazu bei, die Anweisungen und Beschlüsse der KPV zur Verbesserung der Bearbeitung von Anzeigen und zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung umzusetzen. Der Rechtsausschuss überprüfte den Beschlussentwurf über die Struktur und Aufgaben der Arbeitsgruppe für Delegierte und beriet über die Höhe der Geldstrafe für Ordnungswidrigkeiten bei auswärtigen Angelegenheiten und in der internationalen Zusammenarbeit.