Eröffnung der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses

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Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung auf der Eröffnungssitzung. (Foto: vietnamplus.vn)

(VOVworld) – Die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses ist am Montag in Hanoi eröffnet worden. Bis zum kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten über den Bericht über die Umsetzung der sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben sowie des Staatshaushalts im vergangenen Jahr diskutieren. Ferner wollen sie die Umsetzung der sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben in den vergangenen fünf Jahren sowie den Plan für die kommenden fünf Jahre besprechen. Auch der Finanzetat, die öffentlichen Ausgaben sowie die Nutzung von Grund und Boden für die kommenden fünf Jahre werden diskutiert. Der Ständige Parlamentsausschuss will Beschlüsse über die Marktverwaltung und über die Regelungen zur Organisation und Arbeit der Jury im Rechtssystem verabschieden. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über den Beschlussentwurf über einige neue juristische Posten, den Bericht über die Arbeit der aktuellen Legislaturperiode des Parlaments sowie des Ständigen Parlamentsausschusses. Auch den Berichtentwurf über die Verbesserung des Gesetzentwurfes zur Beschaffung von Informationen und die Vorbereitung auf die kommende Parlamentssitzung werden thematisiert.

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