Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan.

Laut Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan werden die Abgeordneten über geänderte Gesetzesentwürfe zur Erziehung und des Hochschulstudiums sowie über den Gesetzesentwurf über die Vermessung und die Landkarten diskutieren. Ferner debattieren sie auch über den geänderten Gesetzesentwurf über die Konkurrenz und den Gesetzesentwurf zur Verwaltung der Sonderwirtschaftszone. An der Sitzung finden auch die Fragestunden statt, so Nguyen Thi Kim Ngan.

“Die Abgeordneten werden diesmal keine Vertrauensabstimmung gegenüber Funktionären durchführen, die vom Parlament oder vom Volksrat gewählt wurden. Das wird auf der nächsten Herbstsitzung in diesem Jahr gemacht. Die Abgeordneten werden auch nicht über die drei Gesetzesentwürfe über die Seepolizei und die Verwaltung der Städteentwicklung sowie über den geänderten Gesetzesentwurf zur Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption diskutieren. Die Voraussetzungen dafür sind bisher nicht vorhanden.”

Die Abgeordneten besprachen den Verordnungssentwurf über den Personenkreis sowie die Höhe und Art der finanziellen Unterstützung bei der Nutzung von Produkten und öffentlichen Dienstleistungen in der Bewässerung.