Fragestunde im Parlament beendet

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Vizepremierminister Nguyen Xuan Phuc bei der Fragestunde in Hanoi.



(VOVworld) – Der stellvertretende Premierminister Nguyen Xuan Phuc hat als letztes Regierungsmitglied Fragen der Abgeordneten beantwortet. Phuc sagte, dass die soziale und wirtschaftliche Lage in Vietnam in den ersten fünf Monaten dieses Jahres als positiv zu vermelden sei. Die Wirtschaft sei stabil. Der Verbraucherpreisindex in den vergangenen Monaten sei um 1,08 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Dies sei die niedrigste Steigerung seit zehn Jahren. Die Inflationsrate für dieses Jahr liegt etwa bei 5 Prozent, prognostizierte Nguyen Xuan Phuc. Alle Wirtschaftssektoren des Landes erreichten bisher einen Aufschwung. Es gäbe aber noch viele Herausforderungen, vor allem durch die Verankerung der chinesischen Bohrinsel Haiyang 981in der ausschließlichen Wirtschatszone und im Kontinentalsockel Vietnams. Prognosen zufolge werde das noch in den kommenden Monaten viele Wirtschaftsektoren des Landes beeinflussen, sagte der Vizepremierminister.

„Die Regierung fordert die Provinen und Städte sowie Unternehmen auf, alles zu tun, um die Maßnahmen effizient umzusetzen. Sie sollen die Lage gut einschätzen und Lösungen dazu finden.“

Die Regierung ordnete mehrere Maßnahmen wegen der illegalen Verankerung der Bohrinsel durch China in der ausschließlichen Wirtschatszone und im Kontinentalsockel Vietnams an. Dabei handelte es sich um friedliche Maßnahmen, die auf Grundlagen internationaler Gesetze basieren. Die aufgebrachten Demonstranten, die bei Protestmärschen gegen China Vermögen und Betriebe geplündert hatten, sollten streng bestraft werden. Die Regierung ergreife Maßnahmen, um betroffenen Unternehmen zu helfen, so Nguyen Xuan Phuc.

„Wir wollen die Wirtschaft umstrukturieren, vor allem das Wachstummodell neu definieren. Vietnam wirbt verstärkt aber gezielt um ausländische Investitionen, vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Umweltschutz. Wir wollen die Privatisierung der Staatsunternehmen vorantreiben. Der vietnamesische Markt soll für Export und Import offener werden. Bis 2015 sollen wir 16 Freihandelsverträge mit 55 Ländern haben. Vietnam will den Handel und Investitionen mit China auf den Grundlagen der Vorteile für beide Seiten stärken.“

Der Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung fasste die Fragestunde im Parlament zusammen.

„In den Fragestunden wurden  viele heikle Probleme diskutiert. Die fünf Regierungsmitglieder haben offen und konkret die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Das Parlament hob die Bemühungen der Regierung, der Bevölkerung und Unternehmen besonders hervor, um Herausforderungen in der Wirtschaft zu überwinden.“

Laut Nguyen Sinh Hung werde das Parlament einige Bereiche in den Fragestunden aufsichten und in der kommenden Sitzung bewerten.
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