Finanzminister Dinh Tien Dung.

Es ging dabei um das Management der Steuer, insbesondere um Steuerschulden, Überprüfung, Kontrolle von Steuern und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie um das Management von Zöllen. Die Abgeordneten fragten nach der Finanzsicherheit und der Verwaltung der öffentlichen Schulden. Dazu Dinh Tien Dung:

“Der Premierminister ist damit einverstanden, dass wir die Überprüfungsposten in zehn wichtigen Zollstellen wie in Ho Chi Minh Stadt, Hanoi und Hai phong errichten. Das heißt, dass wir vor Ort überprüfen, um den Zoll schnell in Gang zu setzen. Wir schlugen auch vor, die Zollformalitäten zu verkürzen. Wir bevorzugen die Nachüberprüfung, anstatt wie bisher die Vorprüfung. Wir arbeiten mit den anderen Behörden zusammen, die Eine-Tür-Politik umzusetzen. Wir wollen zwei Projekte mit dem elektronischen und automatischen Zoll fortsetzen und vollenden.”

Der Finanzminister sagte, dass sein Ministerium die Verwaltungsreform bisher gut umgesetzt habe und fortsetzen wolle.

“Wir verwenden Kredite für wichtige Projekte. Die öffentlichen Schulden und das Staatshaushaltdefizit stehen unter unserer Aufsicht. Wir haben auch einen Fahrplan zur Verringerung des Staatshaushaltdefizits. Wir verschärfen Maßnahmen bei Kreditausgaben unter Bürgschaft der Regierung. Die Auszahlung der Entwicklungshilfe darf höchstens umgerechnet 11 Milliarden Euro betragen. Wir wollen die öffentlichen Finanzen und vor allem die öffentlichen Investitionen kontrollieren.”

 Vizepremierminister Vuong Dinh Hue sagte über die öffentlichen Schulden:

“Die Regierung ist gegen die Erhöhung der oberen Grenze der öffentlichen Schulden. Das Finanzministerium soll ein Projekt zur Einnahme und Ausgabe des Staatshaushalts rekonstruieren. Damit sollen die nationalen Finanzen sicher und nachhaltig sein. Bis 2020 dürfen die öffentlichen Schulden die Grenze von 65 Prozent des BIP nicht überschreiten.”

Anschließend beantwortete der Investitionsminister Nguyen Chi Dung die Fragen der Abgeordneten.