Höchstes US-Gericht unterstützt Einreiseverbot für Menschen aus islamischen Ländern
(VOVWORLD) - Im Streit um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs islamischen Ländern hat der Oberste Gerichtshof der USA die Entscheidung von Präsident Donald Trump für rechtmäßig befunden.
 Der Sitz des Obersten Gerichtshofes der USA in Washington. (Foto: Funfinance.net) |
Die Richter entschieden den Streit mit fünf zu vier Stimmen. Dem Urteil zufolge stellt die jüngste Version des Verbots keine Diskriminierung von Muslimen dar. Das entsprechende Dekret verstoße nicht gegen die Verfassung. Der Richter John Roberts erklärte, dass die Regierung überzeugende Argumente zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit gegeben habe.
Dem Urteil zufolge wird US-Präsident Trump weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik haben. Der US-Präsident kann ebenfalls weitere Länder in die Liste der Länder mit Einreisebeschränkung einfügen.