Länder sollen das Urteil des Ständigen Schiedshofes respektieren


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Das Forum über PCA-Urteil.


(VOVworld) – Das Urteil des Ständigen Schiedshofes über die Anklage der Philippinen gegen die Ansprüche Chinas im Ostmeer ist richtig und hat eine historische Bedeutung. Dies zeige die Richtigkeit der gesetzlichen Regelungen auf dem Meer. Dies waren Meinungen von Teilnehmern des Seminars “Gesetzliche Regelungen über Inseln und Riffe im internationalen Völkerrecht und die Lage des Ostmeeres”, das am Mittwoch in der südzentralvietnamesischen Stadt Nha Trang stattfand. Doktor Erik Franckx, ein Mitglied des Ständigen Schiedshofes (PCA) und zugleich der Leiter der Abteilung für internationale Gesetze und Europa der belgischen Universität Vrije sagte, China sage, dass es das Recht hat, internationale Urteile, die auf der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) von 1982 basieren, nicht anzuerkennen. Dies entspreche nicht den Verhaltensregeln eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrats. Dazu Doktor Erik Franckx:
”Als Großmacht könnte China dem Urteil des Ständigen Schiedshofes nicht widersprechen. Mit der Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats soll China seine Position gegenüber der Weltgemeinschaft zeigen. Wenn China dies nicht macht, würde es nicht in der Lage sein, seine Position gegenüber Verbündeten sowie anderen Ländern in der Weltgemeinschaft zu halten.

China schüttete in der jüngsten Zeit mehrere Inseln im Ostmeer auf und trieb die Militarisierung im Ostmeer voran. Den Forumsteilnehmern zufolge hätten die Anrainerstaaten nach dem PCA-Urteil mehrere Möglichkeiten, die Streitigkeiten beizulegen. Dazu der ehemalige vietnamesische Botschafter bei der UNO, Nguyen Quy Binh.

„Wenn wir die Gebietsstreitigkeiten im Ostmeer nicht angemessen lösen können, werden die Spannungen eskalieren. Die Sicherheit und die Freiheit der Luftfahrt und der Seefahrt über und auf dem Ostmeer müssen gewährleistet werden. Da es um mehrere Länder geht, sollen sie bilateral verhandeln. Eine internationale Lösung bringt den kleinen Ländern mehr Vorteile.“

Der ehemalige vietnamesische Leiter der Abteilung für Grenzfragen der Regierung, Tran Cong Truc sagte, Probleme im Ostmeer sollten nach den internationalen Gesetzen, einschließlich der UN-Seerechtskonvention 1982, gelöst werden.

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