Mitglieder der Abteilung für Justizreform kommen zur 15. Sitzung zusammen

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Blick auf die Sitzung. (Foto: noichinh.vn)





(VOVworld) – Die zentrale Abteilung für Justizreform hat am Montag in Hanoi getagt. Die Teilnehmer diskutierten dabei den detaillierten Entwurf zur Erneuerung der Arbeitsweise des Obersten Volksgerichtshofes sowie des Volksgerichtshofes auf Provinzebene. Auch einige wichtige Fragen des geänderten Gesetzesentwurfs über die Organisation des Volksgerichtshofes wurden besprochen. Abteilungsmitglieder erörterten außerdem den Entwurf über die Gestaltung der Staatsanwaltschaft auf allen Ebenen sowie den geänderten Gesetzesentwurf über die Organisation der Staatsanwaltschaft. Staatspräsident Truong Tan Sang war bei der Sitzung anwesend. Er forderte die Behörden, die die Entwürfe und Gesetzesentwürfe erarbeitet haben, auf, Meinungen der Sitzungteilnehmer zu sammeln und dadurch die Gesetzesentwürfe zu verbessern. Dem Staatschef zufolge müssen diese Dokumentationen auch in Zukunft ständig verbessert werden. Für die großen Fragen sollten zwei Lösungsmethoden gefunden werden. Allein die Gesetzesentwürfe über die Organisation des Volksgerichtshofes und der Staatsanwaltschaft sollten baldmöglichst angefertigt werden, um auf der Parlamentssitzung im Mai vorgelegt werden zu können, so der Staatspräsident.

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