Parlament diskutiert Gesetzesentwurf für Einigung und Dialog im Gericht

(VOVWORLD) - Die Abgeordneten haben am Dienstag über den Gesetzesentwurf für Einigung und Dialog im Gericht beraten. 
Parlament diskutiert Gesetzesentwurf für Einigung und Dialog im Gericht - ảnh 1 Die Parlamentssitzung. (Foto: VNA)

Sie sind mit der Vorlage der Regierung und dem Bericht des Parlaments über die Wichtigkeit dieses Gesetzes einverstanden. Die Abgeordneten sind der Meinung, Inhalte dieses Gesetzesentwurfes würden die Verfassungsmäßigkeit und Legalität und die Einheitlichkeit des Gesetzessystems gewährleisten sowie internationalen Konventionen, an den sich Vietnam beteiligt, entsprechen. Einigung und Dialog im Gericht ist eine neue rechtliche Handlungsweise, welche hochqualitative Arbeitskräfte in der Gesellschaft mobilisieren kann. Dies wird dazu beitragen, Schwierigkeiten und Beschränkungen der bestehenden Prozedur für Einigung und Dialog zu bewältigen. Dazu Abgeordnete Ta Minh Tam aus der südvietnamesischen Provinz Tien Giang:

“Man soll Regeln über die Verantwortung des Gerichtes, Rechte und Pflichten der betreffenden Seiten, den Einigungs- und Dialogprozess und die Anerkennung der Ergebnisse vervollständigen. Ziel ist es, Rechte und legale Interessen der betreffenden Seiten zu gewährleisten.”

Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes für Einigung und Dialog im Gericht erforschte der Oberste Gerichtshof Vietnams Mediationsgesetze anderer Länder, wie beispielsweise Japans, Südkoreas, der USA und Deutschlands.

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