Parlament diskutiert über den geänderten Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Gesetzes zur öffentlichen Investitionen

(VOVWORLD) - Auf der Sitzung am Freitag haben die Abgeordneten über den geänderten Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Gesetzes zu öffentlichen Investitionen beraten. 
Parlament diskutiert über den geänderten Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Gesetzes zur öffentlichen Investitionen - ảnh 1 Blick auf die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: Phuong Hoa/VNA)

Viele von ihnen waren der Meinung, dass das Gesetz für öffentliche Investitionen erst für drei Jahr gültig sei. Dies sei eine kurze Zeit, bei der man die Effektivität des Gesetzes noch nicht ausreichend bewerten könne. Während der Umsetzung habe es wegen der Bestimmungen des Gesetzes noch Probleme. Der Hauptgrund dafür liege darin, dass das Gesetz nicht strikt durchgeführt wurde. Daher solle der Name „Der geänderte Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Gesetzes zu öffentlichen Investitionen“ unverändert bleiben. Viele Abgeordnete waren außerdem der Meinung, dass die Bestimmung über die Entschädigung, Umsiedlung und Enteignung von Böden für Projekte zur öffentlichen Investition nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Baugesetzes stehe.   

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