Parlament hört Vorlage des Staatspräsidenten über Entlassung des Premierministers

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Nguyen Tan Dung ist Premierminister für zwei Amtszeiten hintereinander.

(VOVworld) – Staatspräsident Tran Dai Quang hat am Mittwoch dem Parlament die Vorlage über die Entlassung des Premierministers vorgestellt. Demnach wurde Nguyen Tan Dung auf der ersten Sitzung des Parlaments der 13. Legislaturperiode zum Premierminister gewählt. Während seiner Amtszeit habe Nguyen Tan Dung seine Aufgaben immerfort erfüllt. Nun, nach dem 12. Parteitag, müssten die hochrangigen Posten des Staates neu besetzt werden. Der Staatspräsident schlug dem Parlament deshalb vor, Nguyen Tan Dung aus dem Amt des Premierministers zu entlassen. Danach diskutierten die Abgeordneten in Gruppen über diese Vorlage.

Am selben Tag stimmten die Abgeordneten über den Entwurf des geänderten Gesetzes für Informationsannäherung, den Entwurf des geänderten Mehrwertsteuergesetzes sowie einige andere Gesetzesentwürfe ab.

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