(VOVworld) – Am Montagnachmittag haben Parlamentarier über das geänderte Gesetz zur Organisation des Volksgerichtes, das geänderte Gesetz zur Organisation der Staatsanwaltschaft und die Umsetzungsbeschlüsse dieser Gesetze abgestimmt. Sie diskutierten auch über die Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Am Montagvormittag gaben die Abgeordneten ihre Meinungen zum Gesetzesentwurf für die Lokalbehörden bekannt. Sie sind von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt. Dieses Gesetz soll das Gesetz zur Organisation der Volksräte und der Volkskomitees ersetzen.