Parlamentarier beraten über den geänderten Gesetzesentwurf zur Organisation des Parlaments

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Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu (Foto: Phuong Hoa/VNA)


(VOVworld) – Auf einer Parlamentssitzung am Montag haben die Parlamentarier unter Leitung des Vizeparlamentspräsidenten Uong Chu Luu über den geänderten Gesetzesentwurf zur Organisation des Parlaments beraten. Eine Neuigkeit des Gesetzesentwurfs ist die Änderung des Titels des Generalsekretärs des Parlaments, der die Sekretärgruppe der heutigen Sitzung ersetzen soll. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmten der Regelung über die Anzahl von 500 Parlamentariern zu.Dazu sagte der Parlamentarier Nguyen Van Tuyet aus der südvietnamesischen Provinz Ba Ria-Vung Tau:

„Gemäß der Regelung des Artikels 41 soll die Anzahl der Parlamentarier nicht über 500 steigen. Dies finde ich vernünftig. Laut dem Gesetzesentwurf soll die Anzahl der beruflichen Parlamentarier mindestens bei 35 Prozent liegen. Dies finde ich aber zu gering. Ich schlage vor, dass diese Zahl um mindestens 45 Prozent erhöht wird, damit sie den Forderungen der Verbesserung der Arbeit des Parlaments gerecht werden kann.“

Am selben Tag stimmten die Parlamentarier über die Verabschiedung der Gesetze zu Ein- und Ausreise, Transit und Aufenthalt von Ausländern in Vietnam ab. Außerdem diskutierten sie über den geänderten Gesetzes zur Krankenversicherung.

 

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