Blick auf der Sitzung am Dienstag.

(VOVworld) – Am Dienstag haben die Parlamentarier des Ständigen Parlamentsausschusses über den geänderten Gesetzesentwurf über die Volkspolizei beraten. Die Mehrheit der Teilnehmer stimmten den Regelungen des Gesetzesentwurfs über die Aufgaben und die Rechte der Beamten der Volkspolizei zu. Es sei wichtig, die juristische Stellung der Polizei im Entwurf zu klären und günstigere gesetzliche Bedingungen für sie zu schaffen, denn derzeit gehört die Polizei einer Gemeinde nach der Verwaltungsstruktur zur jeweiligen Gemeindebehörde, bekommt aber ihre dienstlichen Anordnungen vom Polizeichef. Der Entwurf bestimmt, dass die Polizeidirektoren der Provinzen als höchstes Dienstgrad die eines Oberst haben sollen. Auf der Sitzung ging es außerdem um die Regelung über die Frist für die Bürger, die in diesem Bereich tätig sind, sowie um die Beförderungszeiten.