Blick auf die Sitzung des Parlaments in Hanoi. (Foto: thanhnien.com.vn)

Unter anderem ging es um den Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Personen, die volle 14 Jahre alt, aber noch unter 16 Jahre alt sind. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte den zwei Bestimmungen zu, dass diese Personen strafrechtliche Verantwortlichkeit für schwere oder besonders schwere Straftaten tragen müssen. Sie müssen jedoch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit für weniger schwere Straftaten oder schwere Straftaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder vorsätzlicher Gesundheitsschädigung anderer Personen tragen. Dazu sagt Parlamentarier Bui Van Xuyen aus der nordvietnamesischen Provinz Thai Binh:

„Ich bin mit dem Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, einverstanden. Ich unterstütze außerdem die Meinungen vieler zentraler Behörden zur Strafpolitik gegenüber Kindern im Strafgesetzbuch von 1999 und zu den Korrekturen im Strafgesetzbuch von 2015.“

Hinsichtlich der Frage der Lebensmittelhygiene im Gesetzesentwurf stimmten einige Abgeordnete der Bestimmung zu, dass die Nutzung chemischer Stoffe, die verboten sind oder zu schlimmen Folgen führen, strafrechtlich verfolgt wird.  

Besprochen wurde außerdem die Strafttat hinsichtlich der Multi-Level-Marketingsunternehmen.