Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue fordert frühe Gesetzgebung

(VOVWORLD) - Am Freitag hat Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue eine Sitzung mit einigen Parlamentsausschüssen über die Überprüfung von sieben Gesetzesentwürfe geleitet. 
Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue fordert frühe Gesetzgebung - ảnh 1Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue auf der Sitzung über die Überprüfung von sieben Gesetzesentwürfe. (Foto: Doan Tan/VNA)

Es ging um das geänderte Gesetz zu Wettbewerben und Auszeichnungen, das geänderte Filmgesetz, das Gesetz für mobile Polizei und um die Ergänzung einiger Bestimmungen in der Strafprozessordnung, das geänderte Gesetz zum Versicherungshandel und die Ergänzung einiger Bestimmungen im Gesetz zum geistigen Eigentum.

Der vietnamesische Parlamentschef war der Meinung, dass das Parlament sich auf die frühe Gesetzgebung vorbereiten solle. Die Ausschüsse sollten die praktischen Anforderungen genau erfassen, um Meinungen beim Aufbau von qualitativen Gesetzesentwürfen zu äußern. Laut dem Plan werden die sieben Gesetzesentwürfe vor der zweiten Sitzung des Parlaments Ende dieses Jahres vorgelegt. 

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