Premierminister Nguyen Xuan Phuc in der Vollversammlung. (Foto: baochinhphu.vn)

Das sagte der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc in der Vollversammlung des 35. ASEAN-Gipfels in Bangkok am Samstagnachmittag. In Bezug auf die Ostmeer-Frage betonte er, die Voraussetzung für den Frieden und die Stabilität in diesem Meeresgebiet sei die Einhaltung des Völkerrechts. In der jüngsten Zeit hätten sich im Ostmeer die ernsthaften Verletzungen der internationalen Gesetze ereignet. Vietnam sei entschlossen und geduldig, das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen im Allgemeinen und in der Ostmeer-Frage im Besonderen zu schützen, fügte der vietnamesische Regierungschef hinzu. Er bekräftigte zudem, dass ASEAN durch den Standpunkt auf der 52. ASEAN-Außenministerkonferenz auf ihre Einigung beharrt habe. Demnach hebe ASEAN den Frieden, die Stabilität, den Respekt des Völkerrechts und die Gewährleistung der See- und Luftfahrtfreiheit hervor. Die betroffenen Seiten sollten zurückhalten und keine Handlungen ausüben, die die Lage verkomplizieren. Sie sollten die Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (DOC) ausreichend umsetzen und das Regelpaket über das Verhalten im Ostmeer (COC) aufbauen, das dem Völkerrecht, darunter der UN-Seerechtskonvention von 1982 (UNCLOS) entspricht.

Premierminister Nguyen Xuan Phuc traf ebenfalls am Samstag UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Dabei bekräftigte er, Vietnam unterstütze den Multilateralismus sowie die Bemühungen von Guterres bei der UN-Reform. Vietnam sei entschlossen, die nachhaltigen Entwicklungsziele 2030 und das Pariser Abkommen über den Klimawandel durchzuführen. Vietnam sei bereit, sich stärker für die Tätigkeiten zur Friedenssicherung einzusetzen. Der UN-Generalsekretär lobte Vietnam als eines der führenden Länder bei der nachhaltigen Entwicklung und Armutsminderung. Beide Politiker waren sich einig, die Zusammenarbeit zwischen ASEAN und der UNO im ASEAN-Präsidentschaftsjahr 2020 zu fördern. Sie teilten den Standpunkt, dass der Frieden, die Stabilität und die See- und Luftfahrtfreiheit im Ostmeer gewährleistet werden sollten.

Nguyen Xuan Phuc führte außerdem ein Gespräch mit seinem thailändischen Amtskollegen Prayut Chan-ocha. Er äußerte den Wunsch, dass beide Länder enger kooperieren würden, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen.