Generalsekretär des Parlaments und Vorsitzender des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc leitet die Pressekonferenz. (Foto: VGP)

Der Vizevorsitzende des Parlamentsbüros Le Bo Linh sagte, nach 26 Arbeitstagen habe das Parlament sechs Gesetze gebilligt und Meinungen zu neun Gesetzesentwürfen gegeben. Das Parlament habe mit Abstimmung drei Beschlüsse über Sozialwirtschaft und Staatsbudget verabschiedet. Das Parlament diskutierte, überlegte und verabschiedete viele andere wichtige Beschlüsse. Die Fragestunden fanden in aktiver und konstruktiver Atmosphäre statt. Die Parlamentarier zeigten ihren Enthusiasmus und Ernsthaftigkeit und fragten kurz aber genau zu Inhalten. Sie argumentierten nicht nur mit den Regierungsmitgliedern, sondern auch um Probleme zu erklären.

Auf die Frage von Reportern, warum die Zeit zur Verabschiedung des geänderten Anti-Korruptionsgesetz verlängert wird, sagte Nguyen Hanh Phuc, dieses Gesetz sei schwierig und es gebe noch unterschiedliche Meinungen über Regeln für Vermögens-Listen und die Überwachung dafür. 

„Viele Parlamentarier haben vorgeschlagen, für solche Gesetze drei Parlamentssitzungen einzuplanen. So können wir mehr darüber diskutieren. Wir korrigieren das Gesetz, um die Effektivität der Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. Die Beschlagnahmung von korrupten Vermögen müsse effektiv sein. Das müssen wir konkret in das Gesetz bringen. So wird das Gesetz erst nach drei Parlamentssitzungen ratifiziert.“