Rechtsausschuss des Parlaments überprüft das Gesetz zur Organisierung der Regierung

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Die Sitzung des Rechtsausschusses des Parlaments.


(VOVworld) – Auf einer Sitzung am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Parlaments das geänderte Gesetz zur Organisierung der Regierung überprüft. Die Abgeordneten schlugen vor, den Inhalt des Gesetzesentwurfs zu überprüfen, um gewissenhaft und ausführlich die Regeln der Verfassung über die Funktion und Aufgaben der Regierung zu bestimmen. Über die Mitglieder der Regierung und Organe der Regierung waren einige Abgeordnete der Meinung, dass es keine bestimmte Anzahl und die Namen der Ministerien und Regierungsinstitutionen bestimmen soll, um die Aktivität der Regierung zu garantieren. Einige Abgeordneten schlugen hingegen vor, dass es eine konkrete Anzahl geben muss und die Namen der Ministerien bestimmen werden müssten. 

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