Ständiger Ausschuss des Parlaments eröffnet Sitzung zu Rechtsfragen

(VOVWORLD) - In Hanoi ist am Montag die August-Sitzung zu Rechtsfragen des Ständigen Parlamentsausschusses eröffnet worden. 
Ständiger Ausschuss des Parlaments eröffnet Sitzung zu Rechtsfragen - ảnh 1Blick auf eine Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: vov.vn)
Die Sitzung findet vom 15. bis zum 18. August statt. Die Teilnehmer sollen Stellungnahmen zu vielen wichtigen Inhalten abgeben, um die bevorstehende 4. Parlamentssitzung vorzubereiten. 

In Bezug auf die Gesetzgebungsarbeit gibt der ständige Ausschuss Meinungen zu drei Gesetzesentwürfe ab, darunter der geänderte Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucherrechte, der Gesetzesentwurf zum Zivilschutzrecht und der Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche. Diese werden erstmals der bevorstehenden 4. Parlamentssitzung vorgelegt. 

Weitere fünf Gesetzesentwürfe werden darüber hinaus besprochen, unter anderem das geänderte Erdölgesetz, das Gesetz zum Kampf häuslicher Gewalt und das Gesetz zur Umsetzung der Demokratie auf lokaler Ebene.

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