Ständiger Ausschuss diskutiert Gesetzesentwurf über staatliche Investitionen

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Die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VOVonline)


(VOVworld) – Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan sagte, es sei notwendig, dass das Gesetz über staatliche Investitionen in Kraft trete. So Ngan auf der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses am Montag in Hanoi. Dabei konzentrierten sich die Teilnehmer darauf, Verantwortungen der zuständigen Beamten für Investitionsentscheidungen zu verdeutlichen. Dadurch könne man Verschwendungen bei staatlichen Investitionen verhindern. Einige Teilnehmer betonten, es sei wichtig, Inhalte und Artikel dieses Gesetzesentwurfs zu überprüfen. Denn es muss geklärt werden, dass der Gesetzesentwurf mit bestehenden Gesetzen einheitlich ist. Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan forderte die Erarbeitungsabteilung für Gesetzesentwürfe auf, Hindernisse anderer Gesetze bezüglich staatlicher Investitionen zu beseitigen. Damit könne die Realisierung des neuen Gesetzesentwurfs gewährleistet werden, so die Vize-Parlamentspräsidentin. 

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