Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert über den Gesetzentwurf zur Staatsverwaltung

(VOVWORLD) - Bei der Sitzung am Freitag hat der Ständige Parlamentsausschuss über den Gesetzentwurf zur Staatsverwaltung diskutiert. 
Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert über den Gesetzentwurf zur Staatsverwaltung - ảnh 1 Vizeparlamentspräsident Phung Quoc Hien. (Foto: dantri.com.vn)

Das war der erste Gesetzentwurf in der Geschichte des Parlaments, der von einem Abgeordneten vorgelegt wurde. Die Abgeordneten lobten die Bemühung der Leiterin des Rats für Bearbeitung des Gesetzentwurfs, Abgeordnete Tran Thi Quoc Khanh aus Hanoi. Dies sei ein schwieriger Entwurf, der einen großen Auswirkungsumfang auf die ganze Staatsverwaltung habe. In kurzer Zeit habe der Rat für Bearbeitung des Gesetzentwurfs eine große Arbeitsmenge erfüllt. Jedoch waren viele Abgeordnete der Meinung, dass die Gründe für die Notwendigkeit der Erlassung des Gesetzes in der Vorlage noch nicht überzeugend seien. Dazu sagte Vizeparlamentspräsident Phung Quoc Hien:

„Die Erneuerung und Reform der Staatsverwaltung sind notwendig. Die Staatsverwaltung wird aber in vielen gesetzlichen Dokumenten bestimmt. Kann dieses Gesetz alle Fragen bezüglich der Staatsverwaltung beinhalten, die bereits in anderen Gesetzen bestimmt wurden? Der Umfang ist sehr groß. Ich sehe noch die überlappenden Punkte zwischen diesem Gesetzentwurf mit anderen Gesetzen.“

Einigen Abgeordneten zufolge soll der Umfang der Regelung im Gesetzentwurf verkleinert werden. Beispielsweise solle es sich auf einige Fragen konzentrieren, die in den anderen Gesetze noch nicht verankert werden.     

Mehr zum Thema
Weiteres