Ukrainisches Parlament verabschiedet Justizreform zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung

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Blick auf eine Sitzung des ukrainischen Parlaments. (Foto: Reuters/baotintuc.vn)

 
(VOVworld) – Mit 335 Ja-Stimmen hat das ukrainische Parlament am Donnerstag die Justizreform verabschiedet, die, den USA und dem Westen zufolge, für die Bekämpfung der Korruption notwendig ist. Dies war die erste Abstimmung für die Verfassung der regierenden Allianz seit der Kabinettreform im April. Dieser Gesetzentwurf soll den politischen Einfluss auf die Ernennung der Richter und die Immunität vor Strafverfolgung gegen die Richter beschränken, im Falle, dass sie ihre Macht missbrauchen.   

 

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