(VOVWORLD) - US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag ein exekutives Dekret unterzeichnet, um günstige Bedingungen für die Bürger bei der Wahlbeteiligung zu schaffen.
 US-Präsident Joe Biden hält eine Rede in Washington am 6. März 2021. (Foto: AFP/VNA) |
Seine Entscheidung wurde im Kontext gegeben, dass die Republikaner in einigen Bundesstaaten nach der Niederlage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei den Wahlen im vergangenen November versucht hatten, das Wahlrecht zu beschränken.
Demnach wird das Gesetz „For the People Act“ (Für das Volk) das Recht erlaubt, die Wahlen per Post abzustimmen, die automatische Registrierung der Wahlberechtigten einzurichten. Es verbietet die Teilung der Wahllokale je nach Parteien und bestimmt neue Regelungen über die Unterstützung für die Hauptparteien. Laut dem Dekret werden die Bundesbehörden dazu aufgefordert, den Wahlprozess zu verbessern. Dabei sollen die Wähler mit Behinderungen und die Wähler, die eine Strafe verbüßt haben, sowie Wähler mit anderen Schwierigkeiten, geachtet werden.