Verabschiedung der Umsetzung von Haager Beweisübereinkommen

(VOVWORLD) - Der Premierminister hat den Plan zur Umsetzung des Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen genehmigt, das in Den Haag am 18. März 1970 abgeschlossen wurde. 

Ziel des Plans ist es, die Interessen am besten zu erschließen, die volle Verantwortung eines Mitglieds zu tragen und die Fähigkeit und die Effizienz der gerichtlichen Beauftragung bei der Beweisaufnahme Vietnams zu verbessern. Dadurch werden die Zivilsachen mit ausländischen Faktoren gelöst und die inländischen Gesetze über die Rechtshilfe im zivilen Bereich nach dem internationalen Standard vervollkommnet. Laut dem Plan werden die zuständigen Behörden die Aufklärung über das Übereinkommen verbessern, das Übereinkommen effizient umsetzen, die Gesetze über die Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme im zivilen Bereich vervollkommnen und die Fähigkeit des Personals zur Umsetzung des Übereinkommens verbessern. Das Justizministerium ist verantwortlich für die Durchführung dieses Plans.

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