(VOVWORLD) - Der geänderte Investitionsgesetzesentwurf ist einer der wichtigen Gesetzesentwürfe, die Unternehmen aus dem In- und Ausland ermöglichen, Investitionstätigkeiten zu fördern. Vietnam tritt derzeit in eine neue Entwicklungsphase ein. Dies erfordert einen neuen Zugang bei der Anziehung der Investitionen. Das geänderte Investitionsgesetz, über das auf der laufenden Parlamentssitzung diskutiert wurde, wird erwartet, dass es Forderungen nach der Umsetzung der Integrationsverpflichtungen Vietnams erfüllen, sowie zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Investitions- und Geschäftsumfelds in Vietnam beitragen wird.
Der geänderte Investitionsgesetzesentwurf zielt darauf ab, die Qualität und Effektivität der Anziehung von Investitionen aus dem In- und Ausland zu erhöhen, Regelungen über bedingte Investitions- und Geschäftszweige und -berufe zu vervollständigen sowie unnötigen Zweigen und Berufen zu verkleinern. Ziel ist es, die vollständige und konsequente Umsetzung des Rechts der Bevölkerung und Unternehmen auf die Geschäftsfreiheit in Zweigen und Berufen, die nicht verboten sind.
Gewährleistung der Rechte von Investoren
Der Gesetzesentwurf bestimmt, Investoren haben das Recht, Investitions- und Geschäftstätigkeiten in Zweigen und Berufen, die nicht verboten sind, durchzuführen. Außerdem werden mehr als zehn bedingte Investitions- und Geschäftszweige und –berufe aufgehoben. Gleichzeitig werden zahlreiche Zweige und Berufe entsprechend Forderungen nach der staatlichen Verwaltung im Gesetzesentwurf ergänzt. Der Abgeordnete Duong Minh Tuan aus der südvietnamesischen Provinz Ba Ria – Vung Tau bewertete:
“Der Artikel 6 über verbotene Investitions- und Geschäftszweige und –berufe im Gesetzesentwurf ist ein fortschrittlicher Schritt. Dies reflektiert den Geist der Auffassung, dass alle Bürger das Recht haben, in Zweigen und Berufen tätig zu sein, die nicht verboten sind.”
Auch Regelungen über Investitionsprivilegien und –unterstützungen werden im Gesetzesentwurf beibehalten. Dies wird dazu beitragen, Rechte von Investoren bei dem Zugang zu Investitionsprivilegien und –unterstützungen sowie die Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. Die Abgeordnete Mai Thi Anh Tuyet aus der südvietnamesischen Provinz An Giang ist der Meinung:
“Im Gesetzesentwurf wird die Umsetzung der bevorzugten Politik klarer bestimmt. Demnach sollen Privilegien die Stabilität der Makrowirtschaft gewährleisten. Darüber hinaus sollen die Ressourcenzuweisung und die Anziehung der ausgewählten Investitionen beachtet werden. Außerdem soll man günstige Bedingungen für Unternehmen schaffen, die in neue Projekte in Provinzen investieren.”
Gewährleistung der Integrationsverpflichtungen
Regelungen über Investitionsprivilegien im geänderten Investitionsgesetzesentwurf basieren auf dem Geist des Beschlusses des Politbüros über die Anziehung ausländischer Investitionen in der neuen Situation. Auf dieser Grundlage wird der Gesetzesentwurf mit der Liste der Zweige und Berufe zum Marktzugang gegenüber ausländischen Investoren ergänzt. Außer dieser Liste wird es keinen Unterschied über Bedingungen zum Marktzugang zwischen Investoren aus dem In- und Ausland geben.
Um Formalitäten zur Durchführung der Investitions- und Geschäftstätigkeiten von ausländischen Investoren und Wirtschaftsorganisationen mit ausländischen Investitionen zu vereinfachen, wurde der Gesetzesentwurf mit einigen Inhalten ergänzt. Zum Beispiel müssen ausländische Investoren weder Investitionsprojekte noch Investitionsregistrierungszertifikat vorlegen, bevor sie Innovations- und Startupunternehmen sowie Innovations- und Startupinvestitionsfonds gründen.
Der Vize-Leiter des Forschungsinstituts für Wirtschaftsmanagement, Phan Duc Hieu bewertete den geänderten Investitionsgesetzesentwurf:
“Der Gesetzesentwurf zeigt den Geist und die Entschlossenheit der Regierung beim Abbau der Barriere für Geschäftstätigkeiten. Ich hoffe, der geänderte Gesetzesentwurf wird einen Impuls für die sozialwirtschaftliche Entwicklung schaffen.”
Wenn das geänderte Investitionsgesetz auf der 9. Parlamentssitzung verabschiedet würde, wird es Vietnam dabei helfen, sich besser an Forderungen nach der Integration anzupassen. Dies wird ebenfalls Impulse für das Wirtschaftswachstum und die Attraktion für das Investitionsumfeld Vietnams schaffen.