(VOVworld) – Der geänderte Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung ist erstmals der 8. Parlamentssitzung vorgelegt worden. Nachdem die Verfassung von 2013 in Kraft getreten ist, ist er einer der Gesetzesentwürfe, die bald verabschiedet werden sollen. Ziel der Erarbeitung dieses Gesetzesentwurfes ist es, Grundlagen zu schaffen, um eine starke Regierung aufzubauen. Diese Regierung kann der Entwicklung des Landes in der Zeit der Modernisierung, der Industrialisierung und der Integration sowie dem Aufbau eines modernen Verwaltungssystems anpassen.

Innenminister Nguyen Thai Binh. (Foto: vnexpress.net)

Der geänderte Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung wird mit einigen Regeln ergänzt, damit es die Regierung die Funktionen als höchstes staatliches Verwaltungsorgan und als Exekutivorgan des Parlaments ausüben kann. Außerdem konkretisiert der Gesetzesentwurf die Aufgaben und die Kompetenzen der Regierung, des Premierministers und von Ministern bei der Vorhersage, dem Vorschlag und dem Aufbau der Politik sowie bei der Entscheidung der strategischen und makrokosmischen Politik. Außerdem muss sich die Regierung dem Gesetzesentwurf zufolge vor dem Volk verantworten.

Gewährleistung des Engagements und der Kreativität der Regierung bei der Verwaltung

Innenminister Nguyen Thai Binh sagte, eines der Ziele der Erarbeitung dieses Gesetzesentwurfes sei es, den Verwaltungsmechanismus der Regierung und des Premierministers zu vervollkommnen. Damit werden das Engagement, die Kreativität, die Dynamik und die Flexibilität der Regierung gewährleistet. Gleichzeitig bekräftigt der Gesetzesentwurf die Rolle der Regierung bei der Erarbeitung der Politik und bei der staatlichen Verwaltung.

Hervorhebung der Verantwortungen des Premierministers und von Ministern
Der Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung bestimmt detaillierte und ausreichende Aufgaben und Kompetenzen des Premierministers entsprechend der Verfassung von 2013. Außerdem werden einige Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen des Premierministers konkretisiert, damit seine Rolle bei der Erarbeitung der Politik, beim Vorschlag zum Aufbau der Rechtsinstutionen sowie bei den Entscheidungen und bei den Verantwortungen für alle Aktivitäten des Kabinetts festgelegt ist. Um sein Verantwortungsbewusstseins zu verbessern, muss der Premierminister dafür verantwortlich sein, dem Volk wichtige Fragen ständig zu übermitteln. Dazu der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Phan Trung Ly:

“Der Premierminister soll die Verpflichtung haben, dem Volk wichtige Fragen zu übermitteln, die die Regierung lösen muss. Dieses soll im Gesetzesentwurf beinhaltet werden.”

Auch Verantwortungen von Ministern werden im Entwurf bestimmt. Demnach haben sie Verantwortungen für die staatliche Verwaltung in ihren eigenen Bereichen. Dazu Innenminister Nguyen Thai Binh:
”Der Gesetzesentwurf bestimmt ebenfalls Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen von Ministern. Demnach müssen Minister und Leiter der unterstellten Regierungsorgane sich für Aktivitäten der Regierung engagieren. Außerdem müssen sie als Chefs der Ministerien sich vor dem Kabinett verantworten.”

Eine starke Regierung soll auf der Grundlage der klaren Regeln über Funktionen, Aufgaben und Kompetenzen aufgebaut werden. Das geänderte Gesetz zur Organisation der Regierung wird der Regierung dabei helfen, ihre Organisation und ihre Aktivitäten stärker zu erneuern. Damit kann die Regierung alle Fragen rechtzeitig lösen.