In einer Erklärung am Dienstag hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Angriffe Israels auf zivile Einrichtungen in Gaza kritisiert. Dies gilt als jüngste Reaktion Europas auf den Konflikt in Gaza.

Änderung der Einstellung

Die Ausweitung der israelischen Militäroperationen, bei denen auch Kinder getötet werden, sei „abscheulich“. Die Eskalation und der unverhältnismässige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten seien unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag in Brüssel.

Zuvor bewerteten die Führungskräfte der EU und Großbritanniens beim EU-UK-Gipfel am 19. Mai die humanitäre Lage im Gazastreifen als „inakzeptabel“ und forderten Israel auf, die Behinderung humanitärer Hilfsmaßnahmen in diesem Gebiet zu beenden.
Am 20. Mai veröffentlichten die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas eine gemeinsame Erklärung, in der sie Israel aufforderten, die neue Militäroperation im Gazastreifen einzustellen. Diese Länder warnten zugleich vor möglichen konkreten Maßnahmen wie Sanktionen.
Ebenfalls am 20. Mai trafen sich die EU-Außenminister in Brüssel und sprachen erstmals darüber, bestimmte Artikel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zu überprüfen. Es ist das zentrale Dokument, das den rechtlichen und institutionellen Rahmen für politischen Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel bildet. 

Einige EU-Länder, die Israel seit dem Ausbruch des Konflikts im Oktober 2024 im Gazastreifen unterstützen, sind heute nicht mehr mit der Politik Israels in diesem Gebiet einverstanden. Nach der Konferenz mit einigen arabischen Ländern am 25. Mai in Madrid sagt der spanische Außenminister Jose Manuel Albares.

„Wir alle müssen ein Waffenembargo verhängen. Was der Nahe Osten derzeit am wenigsten braucht, sind Waffen. Wir müssen die Liste der persönlichen Sanktionen der Europäischen Union überprüfen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Zwei-Staaten-Lösung nicht unterstützen, keinen Erfolg haben können. Wir alle wissen, dass sie die beste Lösung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ist.“

Die Rolle der USA

Israel steht derzeit auch unter dem Druck der britischen Regierung. Am 20. Mai hat die britische Regierung sogar die Verhandlungen über die Handelsliberalisierung mit Israel eingestellt. Die europäischen Verbündeten Israels ändern ihre Einstellungen über den Konflikt im Gazastreifen, da der Konflikt zu großem Schaden für palästinensische Zivilisten in Gaza führt. Bislang wurden nach Angaben der UNO mehr als 53.000 Menschen getötet. Auf der Konferenz über die Lage in Gaza am 25. Mai in Madrid meinten einige Teilnehmer, dass sich der Konflikt in Gaza ohne die Einmischung der USA nicht positiv ändern könnte. Der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa betont.

„Die USA sind ein äußerst wichtiger Faktor im Nahen Osten.
Wir wünschen uns, dass sie sich so stark wie möglich engagieren.
Die Bemühungen der USA um einen Waffenstillstand im Gazastreifen sind sehr zu begrüßen. Aber wir hoffen, dass sie auch an der Friedenskonferenz in New York teilnehmen. Ein aktives Engagement der USA wird dazu beitragen, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen.“

Laut der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post am 25. Mai haben die USA Israel vorgeschlagen, eine umfassende Militäroperation im Gazastreifen einzustellen. Dies sollte die Verhandlung zum Geiselaustausch mit der Hamas fördern. Außerdem hat die US-Regierung die Verhandlungen mit der Hamas durch regionale Vermittler fortgesetzt, obwohl Israel seine Verhandlungsdelegation abgezogen hat. Daher spielen die USA nach Ansichten der Beobachter eine entscheidende Rolle bei allen Verhandlungen, die den Konflikt in Gaza in Zukunft lösen können.