Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen. (Foto:  REUTERS/Piroschka van de Wouw)

Am informellen EU-Gipfel am Mittwoch nahmen Staats- und Regierungschefs aus EU-Mitgliedsländern und anderen 17 Ländern der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil.

Ungewöhnliche Sicherheitsherausforderungen

Dieser EU-Gipfel fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiterhin zuspitzt. Gleichzeitig meldeten Länder wie Polen, Estland, Dänemark und Ungarn in jüngster Zeit eine Reihe von Sicherheitsvorfällen, darunter das Eindringen von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) in ihren Luftraum oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen.

Daher haben die Delegierten beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen intensiv die Sicherheitsrisiken für Europa sowie über den dringenden Bedarf beraten, die Verteidigungsfähigkeit der Union zu stärken. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte, dass sich Europa in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinde.

„Derzeit befindet sich Europa in der Zwischenkriegszeit. Das ist ein Teil des Grundes, warum wir wieder aufrüsten müssen. Wenn ich das sage, bedeutet es auch, dass wir eine stärkere europäische Gesellschaft aufbauen müssen. Wir müssen uns auf Cyberangriffe, auf die Gefahr von Sabotage sowie auf die  Fähigkeit zur Abwehr unbemannter Fluggeräte konzentrieren. Daher haben wir über das Errichten eines Drohnenwalls diskutiert – eine Maßnahme, die im Falle von Kriegen äußerst nützlich sein wird.“

Den Standpunkt der dänischen Ministerpräsidentin wurde von Staats- und Regierungschefs vieler EU-Länder begrüßt. Allerdings konnten die EU-Staaten noch keine entscheidenden Fortschritte bei den einigen wichtigsten Verteidigungsprojekten erzielen. Dazu gehören Drohnenabwehr, die Überwachung der NATO-Ostflanke und das Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystem. Laut dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Drohnenwall derzeit keine gute Option. Einen Drohnenwall werde niemand innerhalb weniger Monate errichten können. Er sei ein Hightech-Projekt, das über Jahre aufgebaut werden muss, damit es wirklich seine Wirkung entfalte, sagte er. 

Die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit

Neben den Themen wie Sicherheit und Verteidigung sowie weitere Unterstützung für die Ukraine mussten die EU-Länder angesichts der zunehmenden strategischen Konkurrenz weltweit einen anderen Plan für die Wettbewerbsfähigkeit der EU diskutieren und fördern. 

Laut dem polnischen Premierminister Donald Tusk verlassen viele Unternehmen aufgrund der weltweit höchsten Energiekosten den Kontinent. Daher müsse die EU schnell eine Reihe von Notmaßnahmen ergreifen, um europäische Unternehmen zu schützen. Währenddessen betonte der französische Präsident Emmanuel Macron sechs Schlüsselbereiche, in die Europa investieren müsse, um seine Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft zu sichern: Innovation, Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz (KI), Gesundheitswesen, Verteidigung und grüne Technologien. Zudem kritisierte er, dass Europa bislang keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um seine Unternehmen gegenüber außereuropäischer Konkurrenz zu schützen.

„Europa ist der einzige Ort, an dem Unternehmen außerhalb Europas zu 100 Prozent mit europäischen Steuergeldern subventioniert werden. Zugleich ist Europa auch der einzige Ort, an dem eigene Unternehmen durch strenge Auflagen behindert werden. Und gleichzeitig verhandelt Europa über den Abbau von Handelshemmnissen für außereuropäische Unternehmen.“

Nach dem Vorschlag des französischen Präsidenten muss die EU in naher Zukunft eine europäische Strategie für Produktion und Konsum aufbauen. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen und Produkte in allen Fällen Vorrang haben sollten. Der französische Staatschef betonte, dass die USA und China - die wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten Europas - bereits ähnliche Strategien verfolgten, weshalb Europa nicht den Anschluss verpassen dürfe.