(VOVworld) - Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hat am Mittwoch die Syrienresolution des Präsidenten Barack Obama gebilligt. Das Vorhaben hat einen Weg geebnet, die Resolution Anfang nächster Woche vor beiden US-Kammern zur Abstimmung bringen zu können. Der Zeitpunkt, zu dem die USA Angriffe auf Syrien starten, nähert sich.
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Blick auf die Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des US-Senats
am Mittwoch. (Foto: RIA Novosti/ tienphong.vn) |
Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats begründete seine Entscheidung damit, dass die syrische Regierung Chemiewaffen gegen Zivilisten benutzt hat. Der von Republikanern und Demokraten gemeinsam erarbeitete Entwurf sieht vor, den Einsatz auf zunächst 60 Tage zu begrenzen, er kann um weitere 30 Tage verlängert werden. Die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien wird darin ausdrücklich verboten. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. US-Außenminister John Kerry hat versucht, die Abgeordneten von einem Militäreinsatz in Syrien zu überzeugen. Zuvor hatte Präsident Obama Unterstützung von zwei führenden Republikanern erhalten. Die beiden ranghöchsten Republikaner der Kongresskammer, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, haben sich für eine Militäraktion ausgesprochen.
Der Flugzeugträger USS Nimitz nähert sich währenddessen zusammen mit vier weiteren Kriegsschiffen des Typs Destroyer dem Roten Meer, um die US-Angriffe auf Syrien zu unterstützen. Auch die USS San Antonio, ausgerüstet mit 300 Marines und moderner Kommunikationstechnik, wird den fünf US-Zerstörern bald Gesellschaft leisten, die sich bereits in der Nähe von Syrien aufhalten.
Die Entwicklungen scheinen positiv zu sein. Das bedeutet aber nicht, dass es der Regierung von Präsident Obama leicht fallen wird, die Unterstützung sowohl vom Senat als auch von Unterhaus zu erhalten. Das Unterhaus, das von Republikanern geleitet wird, hat in der Vergangenheit mehrfach Obamas Resolutionen blockiert. Es könnte den Plan Obamas, Militär im Syrien einzusetzen, verhindern. Es sei die schwierigste Zeit des Präsidenten Obama, sagte der republikanische Senator Bob Corker.
Umfragen zufolge sind die meisten Amerikaner gegen einen Militäreinsatz in Syrien. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage, die von Nachrichtenagentur Reuters und dem Marktforschungsunternehmen Ipsos durchgeführt wurde, sagten 56 Prozent der Befragten, dass sich Washington nicht in die Krise in Syrien einmischen solle. Parallel dazu fanden in ganz USA Proteste gegen den Militäreinsatz in Syrien statt.
International trifft die Regierung des Präsidenten Obama auch auf einige Schwierigkeiten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bekräftigte, der UN-Charta erlaube eine solche Militäraktion nur mit der Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte währenddessen, alles, was sich außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrats abspiele, sei eine Aggression. Er schließt nicht aus, dass Moskau die Lieferung von S-300 Laufabwehrkomplexe an Syrien wieder aufnimmt. Das russische Verteidigungsministerium hat entschieden, seine Kriegsschiffe im Mittelmeer aufzustocken.
Die USA nähern sich gerade einem Krieg in Syrien. Sollte er stattfinden, könnte das Leben mehrerer syrischen Zivilisten bedroht sein.