Entwurf eines Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU steht vor vielen Schwierigkeiten

(VOVWORLD) - Die zweite Verhandlungsrunde für ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit, die am Mittwoch dem 18. März in London stattfinden sollte, wird wegen der Covid-19-Epidemie gestrichen. Statt eines direkten Treffens suchen die Seiten nach einer anderen Art und Weise, um die Verhandlungen fortführen zu können. Jedoch gibt es im Verhandlungsprozess noch viele Schwierigkeiten. 
Entwurf eines Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU steht vor vielen Schwierigkeiten - ảnh 1EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf einer Pressekonferenz über die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien am 5.3.2020. (Foto: AFP/VNA) 

Der Verhandlungsprozess wurde gestartet, nur ein Monat nachdem Großbritannien aus der EU austritt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Amtskollege David Frost führten die erste Verhandlungsrunde vom 2. bis zum 5. März. Ziel ist, ein Abkommen über die bilateralen Beziehungen vor dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 zu erreichen. Die Inhalte dieses Abkommens sollen ab 2021 umgesetzt werden.

Der Entwurf für ein Abkommen zielt darauf ab, eine faire Konkurrenz zwischen den Seiten zu erlauben und bei Außenpolitik sowie Sicherheit eng zusammenzuarbeiten. Zuvor hat Barnier den Entwurf „zur Diskussion“ an den Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament geschickt.

Die schwer zu lösenden Meinungsverschiedenheiten

Bei der ersten Verhandlungsrunde in Belgien wurden zahlreiche große Differenzen beider Seiten diskutiert.

Nach der ersten Verhandlungsrunde betonte Barnier, es gebe noch vier große Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Großbritannien.

Demnach will die britische Seite zwar einen fairen Wettbewerb, lehnt aber eine formelle Festlegung entsprechender Regeln ab. Zudem würden die Briten die Europäische Menschenrechtskonvention nicht formell anerkennen wollen, was Probleme bei der Strafverfolgung schaffe, sagte Barnier. Weitere Differenzen gibt es bei der Fischerei: Die EU-Staaten wollen entsprechende Regeln in einem Freihandelsabkommen festlegen. Großbritannien wolle ein gesondertes Abkommen. Demnach wolle Großbritannien eine Vielzahl von Vereinbarungen, statt alles in einem Vertrag zu regeln. Dies stoße bei der EU auf Unverständnis.

Nicht viel Zeit übrig

Seit dem EU-Austritt am 31. Januar geht Großbritannien in eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember. Bis dahin verwendet das Land noch die EU-Standards.

Obwohl die beiden Seiten darauf hinwiesen, dass die erste Verhandlungsrunde in einem freundlichen und konstruktiven Ton verlaufen sei, ist es schwierig, ein Abkommen zu erreichen. Beide Seiten haben geplant, bis zum 30. Juni eine Verhandlungsrunde alle zwei oder drei Wochen zu führen. Die EU und Großbritannien würden im Juni einen Gipfel veranstalten, um zu entscheiden, ob sie weiter verhandeln sollen.

So ein Verhandlungsplan übt Druck aus. Denn die EU und Großbritannien müssen relativ große Differenzen überwinden, um ein Abkommen zu erreichen. Viele Experten haben gewarnt, dass beide Seiten dieses Abkommen nicht vor dem Jahresende erreichen können, falls sie keinen Kompromiss eingehen.

Juli 2020 ist der Termin für den britischen Premierminister Boris Johnson, eine Entscheidung zu treffen, ob Großbritannien den Status quo der Beziehungen zur EU bis Ende 2021 aufrechterhalten will. Dass beide Seiten sich für Verhandlungen bisher nicht persönlich treffen können, ist ein großer Nachteil und beide Seiten haben nicht viel Zeit, um endgültige Entscheidungen zu treffen.

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