(VOVWORLD) - 2020 gilt als ein herausragendes Jahr für die europäische Union. An den letzten Tagen des Jahres strengt sich die EU an, die noch offenen Fragen zu lösen.
 Die Sondersitzung der EU in Brüssel. (Foto: AFP/VNA) |
Von 10. bis 11. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedsländern eine Sondersitzung in Brüssel geführt. Dabei wollten sie zahlreiche wichtige Aufgaben der EU lösen und insbesondere den langfristigen Haushalt verabschieden.
Wichtige Fortschritte
Bereits bei der Eröffnung der Sitzung haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer eine wichtige Vereinbarung über den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 und ein Hilfspaket von 1800 Milliarden Euro erreicht, um die Folgen der Covid-19-Pandemie in der Wirtschaft und in der Gesellschaft zu lösen. Dieses Konjunkturpaket besteht aus dem Haushalt von 1100 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre und einem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ von 750 Milliarden Euro. Mit diesem Hilfspaket will die EU unter anderem große Politik wie die grüne Vereinbarung, die Revolution für Digitalisierung und starke Entwicklung umsetzen. Dieses Ergebnis wurde erzielt, nachdem sich Polen, Ungarn und Deutschland über einen Plan für den langfristigen Haushalt bis 2027 einig waren. Zuvor protestierten Polen und Ungarn gegen die Bedingungen für den langfristigen Finanzplan der EU. Demnach müssen die Mitgliedsländer die Rechtsstaatlichkeit der EU einhalten, damit der Haushalt und das von der EU im Juli verabschiedeten Konjunkturpaket nicht weiter in eine Sackgasse geraten.
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel lobte diesen Fortschritt. Er sagte, die EU könnte heute dieses Hilfspaket verteilen und die Wirtschaft ankurbeln. Dieses Paket werde die Energiewende und die digitale Transformation in den Mitgliedsländern fördern, meinte Charles Michel. Währenddessen betonte die Präsidentin der europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf Twitter, dass die EU vorwärts gehe. Sie zeigte sich überzeugt, dass dieses Konjunkturpaket zur Erholung der EU und zum Aufbau der grünen EU und der Digitalisierung beitragen könnte.
Noch schwierige Aufgaben
Die Spitzenpolitiker der EU-Länder konnten sich auf ein Ziel zur Reduzierung der Emission für das Jahr 2030 einigen. Dies erlaubt der EU, die Ergänzung für die Rahmenkonvention der UNO über den Klimawandel in diesem Jahr vorzulegen. Daneben diskutierten die Delegierten auf der Sitzung die Beziehungen zu den USA, die Spannungen im Osten des Mittelmeeres sowie die Verhältnisse zur Türkei. Sie gelten nach Meinungen der Experten sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft als große Herausforderung für die EU. Im Jahr 2020 hat US-Präsident Donald Trump den politischen Slogan „Amerika zuerst“ weiterhin geführt, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA verschlechtert hat. Die USA haben sogar ein Drittel der Soldaten aus Deutschland abgezogen. Die Maßnahmen der EU zur Lösung der Spannungen in den Beziehungen zur Türkei sind auf Schwierigkeiten gestoßen, weil die Türkei eine wichtige Rolle in den Fragen bezüglich der Flüchtlinge aus Syrien und der Konfliktgebiete im Nahen Osten spielt. Das gilt als langfristige Herausforderung für ganz Europa. Letztendlich kann man nicht das Scheitern der Vereinbarung mit Großbritannien nach dem Austritt dieses Landes aus der EU ausschließen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder stehen gleichzeitig vor zahlreichen Schwierigkeiten. Aus diesem Grund war die vergangene Sondersitzung der EU noch nicht ausreichend, damit die EU die Hürde im Jahr 2020 bewältigen kann und um in das neue Jahr 2021 mit helleren Perspektiven einzutreten.