Laut dem Kapitel III des Gesetzes können US-Bürger kubanischer Abstammung sowie US-Unternehmen die ausländischen Firmen, die auf der Verstaatlichung von Vermögen während der Revolution 1959 in Kuba tätig waren, Klage einreichen. Das sind gefährliche Schritte der USA, um Druck auf Kuba beim Venezuela-Problem auszuüben. Das könnte aber auch neue Streitigkeiten zwischen den USA und der EU verursachen. Unternehmen der USA, Kanadas und der EU könnten auch in einem Klage-Verfahren hinterherlaufen.

Laut der Entscheidung der USA dürfen die US-Gerichte die Klage gegen ausländischen Firmen in Kuba aufnehmen. Im vergangenen Januar hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, das Helms-Burton Gesetz, das 1996 verfasst wurde, wieder einzusetzen. US-Bürger können laut dem Gesetz Klage gegen die Betreiber der Unternehmen, der Hotels, der Tabak und Alkohol-Betriebe sowie andere Vermögenswerte in Kuba erheben, die durch die kubanische Revolution 1959 verstaatlicht wurden. Laut dem Gesetz dürfen auch US-Bürger kubanischer Abstammung Klage gegen die Verstaatlichung ihrer früheren Vermögen in Kuba einreichen. Das Gesetz wurde bisher nicht umgesetzt, da die USA Unruhe in den US-Gerichtssystemen sowie den Handelsstreitigkeiten mit ihren Verbündeten Sorge machten.

Druck auf Investitionspolitik Kubas

Die kubanische Wirtschaft erreichte in  jüngster Zeit große Erfolge, vor allem mit ausländischen Investitionen. Die kubanische Wirtschaft, darunter der Export sollen in diesem Jahr noch effizienter werden. Das Wirtschaftswachstum Kubas erreichte im vergangenen Jahr 1,2 Prozent. Der Inselstaat auf der Karibik verfolgt eine Politik, die die Wirtschaftsfortschritte, die Verbesserung des Handels- und Investitionsumfeld in Kuba unterstützt. In Kuba gibt es derzeit mehr als 500 Projekte mit etwa 11 Milliarden ausländischen Investitionen.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Kuba Projekte, die auf ausländische Investition warten. Davon sind 170 neue Projekte in der Tierzucht, Lebensmittelindustrie, Maschinenbau und Tourismus.

Kuba ist entschlossen, der Anti-Kuba-Politik der USA entgegenzukommen. Das Helms-Burton-Gesetz ist in Kuba wirkungslos.

US-Verbündeten protestieren

Die Wiederbelebung des 3. Kapitels des Helms-Burton-Gesetz wirkt sich negativ auf ausländische Investitionen in Kuba und Ländern wie Kanada und der EU sowie selbst den USA aus, die viele Unternehmen in Kuba haben. Die EU drohte der USA Klage bei der Welthandelsorgansiation (WTO) zu erheben. Der EU-Botschafter in Kuba  Alberto Navarro kritisierte die Sanktionen gegen Kuba als illegal und unmoralisch.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini besuchte Kuba im vergangenen Jahr und erklärte die Hauptrolle der EU, bei der Eröffnung der kubanischen Wirtschaft zu unterstützen. Die EU pflege trotz der Veränderung der Politik der USA gegen Kuba, Freundschaft und gute Beziehungen zu Kuba. Dies sei stark, stabil und zuverlässig. Mogherini betonte, die Umsetzung des US-Gesetz gegen Kuba entgegenzusetzen.

Andere Länder wie Kanada, Frankreich und Großbritannien kritisierten die USA scharf, sich in die Handelspolitik der souveränen Staaten mit Kuba einzumischen. Die USA müssten juristisch vor den US-Gerichten verantworten. Spanien erklärte, seine Unternehmen in Kuba zu unterstützen. Die EU pflege weiterhin eine strategische Politik mit Kuba.

Mehrere ehemalige US-Präsidenten hatten wichtige Kapitel des Helms-Borton Gesetzes ausgesetzt, um Handelskonflikte zu vermeiden. US-Präsident Donald Trump macht es anders. Das ist eine große Veränderung  in der  US-Politik gegenüber Kuba. Die USA müssen auch negative Auswirkungen mit der Anti-Kuba-Politik hinnehmen.