(VOVWORLD) - Vietnam setzt derzeit die Strategie zum Aufbau und zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnams bis 2030 um. Um diesem Ziel zu dienen, konzentriert sich die Gesetzgebung des vietnamesischen Parlaments auf den Aufbau des Gesetzessystems, das einheitlich, modern, realistisch, transparent und international konkurrenzfähig ist. Und im Mittelpunkt dieses Gesetzessystems stehen die Rechte und legalen Interessen der Bevölkerung. Außerdem werden die Innovation und die nachhaltige rasante Entwicklung gefördert.
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Bei dem Aufbau und der Vervollkommnung des Gesetzessystems konzentriert sich das Parlament darauf, Rechtsrahmen aufzubauen, um die Rolle, die Position, Funktionen, Aufgaben und Rechte der Staatsorgane in der Legislative, Exekutive und der Judikative zu bestimmen. Der Staat konzentriert sich auf die Marko-Verwaltung und Verbesserung des Aufbaus der Institutionen, der Strategie und der Planung. Die Vervollkommnung des Gesetzessystems dient der Machtbestimmung und dadurch wird ein administrativer Staatsapparat aufgebaut, der demokratisch, rechtstaatlich, professionell, modern und transparent ist.
In dieser Richtung wird das Parlament weiterhin seine Aktivitäten und Strukturen reformieren, um würdig als das höchste Vertretungsorgan des Volkes und das höchste staatliche Machtorgan zu sein. Die Qualität und die Effizienz der Arbeit des Parlaments sollten verbessert werden. Demokratie und Professionalität in Organisation und Arbeit des Parlaments bei der Gesetzgebung und Entscheidung der wichtigen Fragen des Landes sollten verstärkt werden. Die Mechanismen zur Aufsicht und zur Bewertung gegenüber den vom Parlament und Volksrat ernannten oder gewählten Personen sollte vervollständigt werden. Die Aufsichtsarbeit des Parlaments und des Volksrats sollte mit der Überprüfung und Kontrolle der Partei, mit der Sozialkritik der vaterländischen Front und der soziopolitischen Organisationen verbunden werden.
Beim Aufbau und Vervollkommnung der Gesetze über Menschenrechte und Bürgerrechte vervollständigt das Parlament die Rechtsrahmen, um effizient direkte Demokratie, repräsentative Demokratie und besonders Basisdemokratie umzusetzen. Die Volksaufsicht sollte aufgebaut werden, damit die Bürger die Macht an die Staatsorgane geben, aber die Arbeit dieser Organe stets kontrollieren. Wenn die Staatsorgane diese Macht übernehmen, dürfen sie die Macht nicht missbrauchen. Diese Frage ist äußert wichtig und garantiert, dass die Staatsmacht wirklich dem Volk gehört.
Dem Volk zu dienen, ist die wichtigste Aufgabe des Parlaments, der Parlamentsorgane und der Abgeordneten. Die Gesetzgebung richtet sich an Menschen. Das heißt, alle Potenziale des Volkes sollten gefördert werden. Die Stärke des Volkes sollten entfaltet und zugleich gespart werden. Das Parlament wird weiterhin Gesetze zur Konkretisierung der Menschenrechte und Bürgerrechte in der Verfassung 2013 erforschen und aufbauen.
Beim Aufbau und der Vervollkommnung der Gesetze über nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt wird das vietnamesische Parlament weiterhin die Rechtsrahmen vervollständigen, um die Industrialisierung und Modernisierung auf der Basis der Wissenschaft und der Technologie zu intensivieren.
Über die Gesetze für internationale Integration wird das Parlament weiterhin das Gesetzsystem aufbauen, damit die Gesetze den internationalen Verpflichtungen und Konventionen entsprechen, an denen Vietnam beteiligt ist. Dadurch kann das Land sich aktiv für die Erstellung der internationalen Konventionen einsetzen.
In der Legislative wird das Parlament die Demokratie beim Aufbau der Gesetze ausweiten, damit die Gesetze realistisch und entsprechend der Realität sind. Die Transparenz und die Demokratie sollten in der Bearbeitung der Beschwerden der Personen und Organisationen beim Aufbau und der Überprüfung der Gesetze gewährleistet werden.
Die Reform der Arbeit des Parlaments und die Verstärkung der Rolle des Parlaments, des höchsten Machtorgans Vietnams, sind die Grundlage, um das Gesetzessystem zu vervollkommnen und zum Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates beizutragen.