(VOVworld) – Bei den jüngsten Parlamentssitzungen haben die Abgeordneten das geänderte Unternehmensgesetz und Investitionsgesetz verabschiedet. In diesen Gesetzen werden die Tätigkeiten der Unternehmen in Vietnam geregelt. Die Verabschiedung dieser zwei Gesetze wurde von den Verwaltungsbehörden und der Unternehmensgemeinschaft begrüßt, mit der Hoffnung, dass sie das Investitionsumfeld des Landes verbessern wird. 

Investitionsminister Bui Quang Vinh.

Fast alle Unternehmen haben es sehr begrüßt, dass das Parlament das geänderte Unternehmensgesetz und das Investitionsgesetz verabschiedet hat, in denen viele Bestimmungen gelockert wurden. Beispielsweise wird die Anzahl der Geschäftsformen nicht mehr beschränkt. Das bedeutet, dass die Unternehmen die Formen und den Inhalt ihres Geschäfts selbst bestimmen und den Stempel selbst verwalten. In diesen zwei Gesetzen wurden zudem die allgemeinen Bestimmungen über die Gründung und Verwaltung von Unternehmen verankert, die für alle Unternehmen gelten, mit Ausnahme einiger Unternehmen in den Sonderbereichen Banken, Versicherung oder Börse. 

Gewährleistung des Rechts auf Geschäftsfreiheit für Bürger und Unternehmer

Dass das Parlament das geänderte Unternehmensgesetz und Investitionsgesetz verabschiedet hat, bedeutet einen großen Fortschritt. Die Gesetze sollen die Unternehmen dabei unterstützen, das Geschäft in allen Bereichen zu führen, die nicht verboten sind. Außerdem sollen sie ein gleichberechtigtes Geschäftsumfeld für alle Wirtschaftssektoren schaffen, die Verwaltungsformalitäten vereinfachen sowie die Geschäftskosten der Unternehmen senken. Dies sei internationalen Grundsätzen entsprechend, sagte der Minister für Planung und Investition Bui Quang Vinh:

„Die diesmalige Änderung der Gesetze soll die noch bestehenden Fehler korrigieren, die wir in den vergangenen zehn Jahren bei der Umsetzung des Unternehmensgesetzes und Investitionsgesetzes gemacht haben. Einer der wichtigsten Inhalte, die im Investitionsgesetz geändert wurde, ist die Annäherungsmethode. Früher wurden die Bereiche bestimmt, in denen die Unternehmen investieren oder Geschäft führen durften. Jetzt werden die verbotenen oder beschränkten Bereiche bestimmt. Gemäß den geänderten Gesetzen brauchen vietnamesischen Unternehmen keine Investitionsgenehmigung mehr. Falls sie ihr Geschäft in Bereichen führen wollen, die bestimmte Voraussetzungen haben, müssen sie diese erfüllen.“      

Wenn das Unternehmensgesetz und das Investitionsgesetz reibungslos umgesetzt werden, können die Unternehmen andere Bereiche wählen, in denen sie mehr profitieren können. Dafür brauchen sie keine Erlaubnis mehr wie früher. Die oben genannten Änderungen sollen das Investitions- und Geschäftsumfeld in Vietnam beachtlich verbessern und die Flexibilität der Unternehmen verstärken. Angesichts der gelockerten Bestimmungen werden die Unternehmen mehr Verantwortung für sich selbst sowie vor staatlichen Behörden übernehmen, so der Vorsitzende der vietnamesischen Industrie- und Handelskammer Vu Tien Loc:

„In den Gesetzen wurden starke Maßnahmen ergriffen, die dazu dienen sollen, den Unternehmen höchste Vorteile zu bringen, die Verwaltungsreform zu erleichtern und das Recht auf Geschäftsfreiheit der Unternehmen sowie die Einheit des Gesetzessystems zu garantieren. Dies wird als ein Durchbruch betrachtet.“

Herausforderungen für Verwaltungsbehörden

Laut der geänderten Gesetze werden die Bereiche Investition und Geschäft erweitert, die zur Konkurrenz für Unternehmen sowie zu einer bestimmten Unordnung auf dem Markt führen können. Dabei werden die Verwaltungsbehörden großen Herausforderungen bei der Kontrolle der Unternehmen und Investoren begegnen. Deshalb sei ein Apparat mit leistungsfähigen Personen nötig, der bei der Arbeit die Unternehmen und Investoren nicht beeinträchtige, sagte Abgeordnete Le Dac Lam aus der zentralvietnamesischen Provinz Binh Thuan:

„Um die Verwaltung der Unternehmen effektiv durchzuführen, müssen wir alle Regelungen in Gesetzen verankern sowie die Kompetenz und Verantwortung der staatlichen Behörden festlegen, um einen guten Mechanismus in der Kontrollarbeit zu schaffen.“

Das Unternehmensgesetz und das Investitionsgesetz werden ab Juli 2015 in Kraft treten. Die beteiligten Behörden und das Publikum hoffen, dass die beiden Gesetze den Bürgern und den Unternehmen neuen Ansporn bringen werden. Sie sollen es den Bürger ermöglichen, Geschäfte zu führen, die zahlreiche Arbeitsplätze sowie andere wichtige Werte für das Land bringen.