Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue. (Foto: Quochoi.vn)

Laut dem Parlamentspräsidenten bestimmt die Ideologie Ho Chi Minhs über Staat und Recht, darunter über die Gesetzgebung, die Richtung des Aufbaus und der Vervollkommnung des Gesetzessystems in Vietnam. Das Lernen und die Anwendung der Ideologie, der Moral und des Stils Ho Chi Minhs in Gesetzgebung spielten heute eine sehr große Rolle. In kommender Zeit müsse die Gesetzgebung Vietnams sechs Aufforderungen erfüllen. Diese sind:

Erstens, die Gesetzgebungsarbeit müsse einen rechtlichen Rahmen gewähren, damit der Staat im Rahmen der Verfassung und der Gesetze organisiert wird und funktioniert. Dafür müsse die Gesetzgebungsarbeit institutionelle Durchbrüche haben, um praktische Probleme lösen zu können.

Zweitens, die Gesetzgebungsarbeit müsse den Respekt und den Schutz der Menschenrechte sowie die Rechte der Bürger gewähren. Sie müsse auch die Verbindung zwischen dem Staat und den Bürgern, sowie zwischen dem Staat und der Gesellschaft einhalten. Alle Tätigkeiten des Staates müssten die Menschenrechte respektieren und gewähren. Der Staat müsse es den Bürgern ermöglichen, ihre Rechte wie sie in den Gesetzen stehen, auszuüben. 

Drittens, die Gesetzgebungsarbeit müsse gewährleisten, dass die Staatsmacht nach dem Prinzip von Gewaltenteilung, Machtkoordination und Machtkontrolle organisiert und durchgesetzt wird. Die Art und Weise für Gewaltenteilung, Machtkoordination und Machtkontrolle seien vielfältig und von der staatlichen Ordnung in verschiedenen Ländern abhängig. Sie alle hätten eine Gemeinsamkeit: die Staatsmacht müsse geteilt werden und die Staatsbehörden müssten in Umsetzung der Legislative, Exekutive und Judikative kooperieren. Die Organisation und Ausübung der Macht müssten durch konkrete Mechanismen   sowohl im Staatsapparat als auch außerhalb des Staatsapparats strikt kontrolliert werden.

Viertens, die Gesetzgebungsarbeit müsse einen entsprechenden Mechanismus zum Schutz der Verfassung und des Rechtes gewähren. Die Grundlage eines Rechtsstaates sei die  Verfassung und ein demokratisches und gleichberechtigtes Gesetzessystem. Deshalb sei ein Schutzmechanismus für die Verfassung und das Recht immer eine Forderung und eine Bedingung, damit Verfassung und Recht respektiert und strickt eingehalten werden. 

Fünftens, die Gesetzgebungsarbeit müsse sich an die Einflüsse der vierten Industrierevolution anpassen. Demnach müsse die Gesetzgebungsarbeit eine rechtliche Grundlage schaffen, um Errungenschaften und positive Einflüsse der vierten Industrierevolution am besten zu nutzen. Dies solle Bewohnern, Unternehmen und der ganzen Gesellschaft dienen.

Sechstens, die Gesetzgebungsarbeit müsse gewähren, dass der sozialistische Rechtsstaat unter Leitung der Partei steht. Das sei ein wichtiger Inhalt, der die Eigenschaft des sozialistischen Rechtsstaates in Vietnam darstellt.

Laut Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue wird das Parlament in kommender Zeit das Lernen der Ideologie Ho Chi Minhs in die Gesetzgebungsarbeit weiterhin verstärken. Die Strategie zum Aufbau und zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnam bis 2030 mit einer Orientierung bis 2045 werde umgesetzt. Demnach konzentriert sich die Gesetzgebungsarbeit auf einige wichtige Bereiche. Das ist beispielsweise der Aufbau und Vervollkommnung der Gesetze über die Souveränität und die nationalen Grenzen, der Aufbau und die Vervollkommnung der Gesetze über die Organisation des Staatsapparats vom Volk, durch das Volk und für das Volk und der Aufbau und die Vervollkommnung der Gesetze über die Menschenrechte und Bürgerrechte.

Zum Schluss erklärte der Parlamentspräsident, die Anwendung und Entfaltung der wertvollen Erfolge der Ideologie Ho Chi Minhs in der Gesetzgebungsarbeit gemeinsam mit der Reform der Arbeit des Parlaments seien Grundlage und dringende Forderung, um das Gesetzessystem zu vervollkommnen. All das trage dazu bei, den sozialistischen Rechtsstaat in Vietnam erfolgreich aufzubauen.