Das Windsor-Rahmenabkommen wurde als neuer Brexit-Deal betrachtet. Dieses Abkommen wurde von der britischen Regierung und der Europäischen Kommission (EC) im vergangenen Februar, nach den zweijährigen schwierigen Verhandlungen erzielt. Die Umsetzung des Windsor-Rahmenabkommens wird beiden Seiten, vor allem Großbritannien, große Vorteile verschaffen. Die Umsetzung des Nordirlands-Protokolls ist von großer Bedeutung. Denn es geht hier um einen Teil des Brexit-Deals. Demnach sollte keine feste Grenze zwischen der Republik Irland, die Teil der Europäischen Union ist, und Nordirland, das nicht mehr Teil der EU ist, gegeben werden. Trotzdem gewährt es Waren aus Großbritannien in die EU, den Normen des EU-Marktes zu entsprechen.

Wichtige Inhalte des Windsor-Rahmenabkommens

Der Windsor-Rahmen hat wichtige Änderungen bezüglich des Brexit-Vertrags Ende 2019, nämlich der Nordirland- Problemen. Demnach wurden die Nordirland-Probleme durch Kompromisse zwischen der EU und Großbritannien gelöst. Dazu haben die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak in der britischen Hauptstadt London erfolgreich ausgehandelt.

Der Windsor-Rahmen sieht unter anderem vor, dass es eine rote und eine grüne Spur für Waren aus Großbritannien nach Nordirland geben wird: grün für Waren, die ausschließlich für Nordirland bestimmt sind und daher nicht durch den Zoll müssen; rot für Waren, die in die Republik Irland, also in die EU, exportiert werden sollen und deshalb den Zollbestimmungen unterliegen. Die EU gewährt zudem dem Parlament in Nordirland die Mechanismen „Stormont-Bremse". Es kann damit die Anwendung von neuem EU-Recht in Nordirland blockieren, wenn das Recht dem Interesse und den Gesetze in Nordirland widerspricht.

Der Windsor-Rahmen gewährt Großbritannien, was es noch im Brexit fehlt, nämlich den freien Warentransport in Großbritannien. Die EU erreicht große Rechte, indem sie die Entscheidungsrechte durch den europäischen Gerichtshof in Nordirland aufrechterhalten darf.

Künftige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen EU und Großbritannien

Die EU und Großbritannien bevorzugen die bilaterale Zusammenarbeit und lassen sich gegenseitig die Chancen wahrnehmen, um gemeinsam zu entwickeln. Großbritannien will gleich nach der Unterzeichnung des Windsor-Rahmens, den Zugang zu dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe gewähren. Das ist ein Forschungsprogramm mit einem Budget von mehr als 95 Milliarden Euro, das von 2021 bis 2027 andauern wird.

Wichtiger ist es, dass die EU und Großbritannien durch den Windsor-Rahmen das strategische Vertrauen wieder aufgenommen haben, das nach dem Brexit schwer belastet wurde. Frankreich, eine der Lokomotiven in der EU, hat gemeinsam mit Deutschland und Italien den Zugang zu Großbritannien geändert. Das Land hat im vergangenen Februar, fünf Jahre nach dem Brexit, ein Gipfeltreffen mit Großbritannien abgehalten. Wenige Tage zuvor hatten der britische Premierminister Rishi Sunak und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Windsor-Rahmen in London unter Dach und Fach gebracht.

Die EU und Großbritannien haben mit dem Windsor-Rahmen einen neuen Meilenstein und eine neue Ära erreicht. Dies hilft ihnen, die Kräfte für wichtige Ziele zu mobilisieren, während sich die geopolitische Lage in Europa in einer gefährlichen Phase befindet. Ein Ende des Konfliktes ist noch nicht einsehbar.