(VOVworld) – Am Donnerstag sind die Außenminister der Mitgliedsländer der Europäischen Union zu einer Sondersitzung im belgischen Brüssel zusammen gekommen. Im Mittelpunkt der Sitzung soll es um neue Sanktionen gegen Russland wegen der erneuten Spannungen in der Ukraine gehen. Diese Aktion könnte den Konflikt zwischen Russland und dem Westen verschärfen sowie die Ukraine tiefer in die Krise stoßen. 

Der Westen warf Russland vor, die Kräfte der Föderalisierung in der Ostukraine unterstützt zu haben. (Foto: newsru.ua/nld.com.vn)

 
Laut einem Entwurf aus der Sondersitzung in Brüssel sollen die Sanktionen gegen Russland um weitere neun Monate verlängert werden, und zwar bis Ende dieses Jahres. Die EU-Außenminister forderten die Europäische Kommission und das Europäische Auswärtige Amt dazu auf, innerhalb einer Woche eine Liste der Menschen vorzuschlagen, die die Sanktionen gegen Russland erleiden müssen. Eine offizielle Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wird nach der Sitzung bekannt gegeben.

Die derzeitigen Sanktionen der EU gegen Russland wurden seit dem März des vergangenen Jahres verhängt, nachdem Russland die Halbinsel Krim aufgenommen hatte. Diese Sanktionen bestehen aus dem Einfrieren von Konten und Reisebeschränkungen für zahlreiche Russen und Ukrainer, die in diesem März ablaufen werden.

Verschärfung des Konflikts

Der wirtschaftliche Druck auf Russland eskalierte, als die USA und die westlichen Länder unaufhörlich strikte Strafmaßnahmen ergriffen haben. Beispielsweise haben die USA angekündigt, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen.

Wenn die neuen Schritte der USA und ihrer westlichenVerbündeten realisiert werden, gelten sie als ein harter Schlag gegen die Wirtschaft in Russland, die derzeit der möglichen Rezession begegnet. Demnach wird Moskau beim internationalen Handelsaustausch in viele Schwierigkeiten geraten. Dass Russland aus dem SWIFT ausgeschlossen würde, könnte zum Bankrott des russischen Bankensystems führen. Zuvor hatte der Bewertungs- und Analysekonzern Standard & Poor die Bonität für Russland von BBB- auf BB+ und damit auf  Ramschniveau gesenkt. Das hat sich schwer auf die Börse Russlands ausgewirkt und der Wert des russischen Rubels ist weiter gesunken.

Vor der Warnung vor neuen Sanktionen der USA und der EU hat Moskau angekündigt, dass die Reaktion Russlands keine Beschränkung hat. Alle Chancen für Gespräche werden geschlossen. Dies wird als die härteste Kriegserklärung Moskaus gegenüber Washington betrachtet.

Die Aktionen verschlechtern die Situation

Die Spalte in den Beziehungen zwischen Russland und den USA wurde vergrößert, als der Konflikt in der Ostukraine sich verbereitet hat. Seitdem die Waffenruhe vor fünf  Monaten unterzeichnet wurde, haben die prorussischen Anhänger die Kampagne zur Erweiterung ihres eroberten Gebiets sowie die militärischen Aktionen in der Ostukraine durchgeführt. Dabei kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Der Westen warf Russland vor, die Kräfte der Föderalisierung in der Ostukraine unterstützt zu haben. Das ukrainische Parlament hat eine Urteilserklärung gegen Russland verabschiedet. Zugleich rief es die internationale Gemeinschaft zu härteren Sanktionen gegen Russland und weiteren Unterstützungen für die Ukraine auf. Dem ukrainischen Parlament zufolge soll die internationale Gemeinschaft die selbsternannte Republik Donezk und Lugansk zur Terrororganisation auflisten. Trotz der neuen Spannungen in der Ostukraine haben die westlichen Länder Kiew mit Waffen und Finanzen weiterhin versorgt. Beispielsweise hat Polen angekündigt, das Land sei bereit, alle Waffen an die Ukraine zu verkaufen. Währenddessen hat die EU der Ukraine einen Kredit von 1,8 Milliarden Euro zugesagt.

Die Sanktionen sind keine Lösung für die Krise

Es ist deutlich, dass die Ukraine derzeit vor bedenklichen Unruhen steht. Die einzige Hoffnung für die Ukraine-Krise, die Minsk-Vereinbarung, die seit Ende 2014 in Kraft tritt, ist wertlos geworden, weil alle beteiligten Seiten ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

Die politische Krise in der Ukraine hat bislang mehr als 5000 Zivilisten das Leben gekostet. Millionen von Menschen mussten ihr Häuser verlassen. Die Wirtschaft in der Ukraine befindet sich in einer schlimmen Krise, die Währung hat ihren halben Wert verloren und die Inflation erhöhte sich bis zu 25 Prozent. Sowohl die Regierung der Ukraine als auch die bewaffneten Kräfte im Osten des Landes können die Situation nicht ändern, weil sie von äußeren Faktoren beeinflusst wurden. Die neuen Sanktionen der USA und des Westens gegen Russland können die Ukraine-Krise nicht lösen. Das derzeitige Geschehen gilt als eine Warnung vor unerwarteter Eskalation in der Beziehung beider Länder am Schwarzen Meer.