(VOVworld) – Die erste Parlamentssitzung der neuen Legislaturperiode ist am Freitag zu Ende gegangen. Dabei wurden der Staatspräsident, die Parlamentspräsidentin, der Premierminister und die Regierungsmitglieder sowie weitere wichtige Posten des Staatsapparats gewählt.

Abgeordnete des vietnamesischen Parlaments.

 

In mehr als einer Woche haben die Abgeordneten die wichtigsten Posten des Staatsapparats gewählt. Ferner diskutierten sie den Regierungsbericht über die Umsetzung des Plans zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Aufsichtsarbeit des Parlaments.

Vollenden der Personalfrage 

Das Parlament brauchte zwei Drittel der Zeit der Sitzung für die Diskussionen von  Personalfragen. Dabei achteten sie auf die Personalplanung zu den Beschlüssen des jüngsten Parteitages. Die Besetzung des Parlaments, des Staatspräsidenten, die Regierungsmitglieder, die Justizbehörden und den Vorsitzenden des Rechnungshofes wurden von den Abgeordneten offen diskutiert und gewählt. Dabei wurde die Führungsrolle der Partei in allen Bereichen des Landes gewährleistet und die gemeinsame Kraft des politischen Systems entfaltet.

Das Parlament wählte die Parlamentspräsidentin, die Vizeparlamentspräsidenten, die Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses, den Vorsitzenden des Rats für Ethnien und die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse. Außerdem wurden der Staatspräsident, die Vizeparlamentspräsidentin, der Premierminister, der Vorsitzende des Volksgerichtes, die Staatsanwaltschaft sowie der Rechnungshof gewählt. Das Parlament ratifizierte die 26 Regierungsmitglieder einschließlich der fünf Vizepremierminister sowie die Mitglieder des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung. Alle wichtige Posten wurden mit großer Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments gewählt. Dies zeigt das hohe Vertrauen  der Abgeordneten an die Spitzenpolitiker des Landes. Beim Eid im Parlament schworen die Spitzenpolitiker, dem Volk zu dienen, ihre Aufgaben zu erfüllen und offen sowie transparent zu sein. Dazu der Abgeordnete Tran Van Ron aus der südvietnamesischen Provinz Vinh Long. 

„Wir interessieren uns sehr für  Personalfragen. Die Spitzenpolitiker wurden mit großer Mehrheit gewählt. Sie genießen den großen Respekt der Abgeordneten. Sie sind dynamische und kreative Politiker, die die Entwicklung des Landes fördern.“

Der Abgeordnete Nguyen Quang Tuan aus Hanoi sagt.

„Die Herausforderungen für die Spitzenpolitiker sind größer als früher. Sie sollen praktische Erfahrungen haben und kreativ sowie mutig sein. Sie sollen nationalen sowie internationalen Respekt genießen. Dies hilft der Globalisierung des Landes. Das sind Wünsche und Forderungen der Bürger.“

Förderung des Aufbaus der Gesetze

Die Abgeordneten verabschiedeten die Parlamentsbeschlüsse, den Plan des Aufbaus der Gesetze und Verordnungen sowie den Aufsichtsplan für das kommende Jahr.

Sie wollen das Gesetzsystem in Vietnam einheitlich vervollkommnen und die Machbarkeit sowie die Verfassung von 2013 entsprechend verbessern. Das Gesetzsystem soll die Selbstbestimmungsrechte der Bürger ,die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördern, die politische Stabilität und Sicherheit garantieren sowie die Globalisierung verstärken. Die Abgeordneten waren sich einig darüber, Gesetze und Verordnungen zu verabschieden, die die Umsetzung der Verfassung von 2013 erleichtern und  die internationalen Vereinbarungen, vor allem die Freihandelsverträge und die Transpazifische Wirtschaftspartnerschaft, TPP umzusetzen. Die neuen Gesetze sollen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördern, die Beschwerden der Bürger lösen. Ziel ist es, dass Vietnam bis 2020 alle nötigten Grundrechte  hat.