(VOVworld) – Thailand befindet sich derzeit in der schlimmsten Unruhe seit 2010. Die Demonstrationen eskalieren. Vier Menschen sind dabei ums Leben gekommen während Hunderte verletzt wurden. Die thailändische Polizei hat am Montag sogar Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Die zukünftigen Entwicklungen in Thailand sind unvorhersehbar.

Protestführer Suthep Thaugsuban (M.). (Foto: Reuters/ VOVonline)

Das thailändische Strafgericht hat am Montag einen Haftbefehl gegen Protestführer Suthep Thaugsuban ausgestellt. Thaugsuban hat tausende von Demonstranten dazu aufgerufen und angeleitet, eine Reihe von Ministerien und Regierungsbehörden zu besetzen. Außer Suthep Thaugsuban wurden auch gegen weitere vier Menschen Haftbefehle erlassen, die das sogenannte Netzwerk der Studenten und Bevölkerung für Erneuerung Thailands leiten. Ihnen wird vorgeworfen, in die staatlichen Gebäude eingedrungen zu sein und sie zu zerstören. Zuvor hatte Oppositionsführer Suthep Thaugsuban der Regierung ein zweitägiges Ultimatum gesetzt, “die Macht an das Volk” abzugeben. Diese Anforderung hat die thailändische Regierung als verfassungswidrig abgelehnt.

Porträt des Oppositionsführers

Suthep Thaugsuban war von 2008 bis 2011 thailändischer Vize-Premierminister. Seine Regierung hatte damals Demonstranten unterdrückt, die Anhänger des im 2010 gestützten Politikers Thaksin Shinawatra waren. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehr als 90 Menschen getötet. Suthep Thaugsuban ist seit mehreren Jahrzehnten ein einflussreicher Politiker in der Demokratischen Partei und war Landwirtschaft- und Telekommunikationsminister. Nachdem die neue Regierung der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gewählt wurde, ist Thaugsuban in der Opposition. Als Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra überlegte, das strittige Amnestiegesetz zu erlassen, verließ Thaugsuban die Demokratische Partei, um Demonstrationen zu leiten. Er ist fest entschlossen, die Regierung von Thaksin Shinawatra auszurotten, die Thaugsuban zufolge gerade im Namen der Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra tätig ist. Suthep hat dazu aufgerufen, die derzeitige Regierung durch einen Volksrat zu ersetzen, der nicht von der Bevölkerung gewählt wird.

Politische Motivation

In Thailand ereigneten sich in den vergangenen Jahren immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Gelb-Hemden, die gegen den gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra sind und Rot-Hemden, die ihn unterstützen. Sollte die an der Macht befindliche Regierung Pro-Thaksin sein, werden die Geld-Hemden Proteste führen. Umgekehrt werden Rot-Hemden demonstrieren, falls die Regierung zur Anti-Thaksin-Kraft gehöre. Seit 2001 haben die Pro-Thaksin-Parteien bei Wahlen immer gewonnen. Die Opposition konnte nur durch Putsche die Macht übernehmen. Der Amnestiegesetzesentwurf, den die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vorgestellt hat, ist Beobachtern zufolge ein Grund, den die Gelb-Hemden ausnutzen wollen, um Yinglucks Regierung zu stürzen.

Ob Taktik der Premierministerin Yingluck Shinawatra erfolgreich ist?

Durch den Druck der Opposition erklärte die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, sie werde "alle Türen öffnen", um eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Die Regierung verpflichte sich zur Zurückhaltung und die gesetzlichen Regeln bei der Lösung der Demonstrationen einzuhalten. Im Fernsehen hat Ministerpräsidentin Yingluck immer wieder Aussagen gemacht, um die Lage zu entspannen. Beobachtern zufolge hat Yinglucks Regierung Lektionen aus der Krise im Jahr 2010 gezogen und will die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen.

Es gibt derzeit keine einheitliche Vorhersage über die Zukunft der thailändischen Regierung. Die politische Lage kann sich so zuspitzen, dass sie die Regierung nicht mehr unter ihrer Kontrolle hat. Man schließt auch einen Militärputsch nicht aus. In zwei Tage ist der 86. Geburtstag des thailändischen Königs Bhumibol. Man hofft, dass dieses Ereignis, das von allen Bevölkerungsschichten und Parteien respektiert wird, die Spannungen in Thailand mindern werde. Alle wissen aber, dass es nicht einfach sei, die tiefe Spaltung der thailändischen Gesellschaft konsequent zu lösen.